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Ellen Enslin: Gesetz zur Stärkung der Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Faeser hat gerade sehr eindrucksvoll die Defizite aufgezeigt, die wir in Hessen bei der Bürgerbeteiligung haben. ... weiterlesen
Niedrigere Quoren bei Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden - SPD übernimmt Vorschlag der GRÜNEN zu Bürgerbegehren von 2007
Um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf politische Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu geben, will auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erweitern. Deshalb begrüßen sie den Änderungsvorschlag der SPD, der dem entsprechenden Gesetzentwurf der GRÜNEN aus dem Jahr 2007 entspricht. Auch darin waren gestaffelte Quoten je nach Größe der Stadt bzw. Gemeinde vorgesehen. weiterlesen
Änderung Kommunalwahlgesetz - GRÜNE: Politik muss neue Wege in der Bürgerbeteiligung finden - Vorschläge der Koalition unzureichend
Als „unzureichend“ hat die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die Vorschläge der Koalition zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes bewertet. „Ein Wahlzettel mit neuen Angaben, die teilweise auch noch sehr kritisch zu bewerten sind, bringt noch nicht per se eine höhere Wahlbeteiligung.“ „Durch Anträge von Bürgerinnen und Bürgern oder ein verankertes Fragerecht … weiterlesen
