Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende … weiterlesen
Die Berufung von Kristina Köhler zur neuen Bundesfamilienministerin und die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zeigt nach Meinung der GRÜNEN einmal mehr die Funktionsweise des Systems Koch und der hessischen CDU-Spitze. weiterlesen
Wir unterstützen den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, durch die die Staatsferne des ZDF wieder hergestellt werden soll. weiterlesen
Nikolaus Brender ist ein profilierter und unabhängiger Journalist, der für den Qualitätsanspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und bewiesen hat, dass er in seinen Positionen keinerlei parteipolitischen Rücksichtnahmen nimmt. weiterlesen