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04.12.2009

Fall Brender Thema im nächsten Plenum - GRÜNE fordern hessische SPD-Bundestagsabgeordnete auf, Verfassungsklage beizutreten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende … weiterlesen

01.12.2009
28.11.2009

Zur Absetzung Brenders und Nominierung Köhlers: Hauptsache Gefolgschaft – so funktioniert das System Koch

Die Berufung von Kristina Köhler zur neuen Bundesfamilienministerin und die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zeigt nach Meinung der GRÜNEN einmal mehr die Funktionsweise des Systems Koch und der hessischen CDU-Spitze. weiterlesen

26.11.2009

Fall Brender - GRÜNE unterstützen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag

Wir unterstützen den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, durch die die Staatsferne des ZDF wieder hergestellt werden soll. weiterlesen

23.11.2009

Fall Brender - Koch versucht Anschlag auf Rundfunkfreiheit

Nikolaus Brender ist ein profilierter und unabhängiger Journalist, der für den Qualitätsanspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und bewiesen hat, dass er in seinen Positionen keinerlei parteipolitischen Rücksichtnahmen nimmt. weiterlesen

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