Fall Brender - Koch versucht Anschlag auf Rundfunkfreiheit

Die am 27. November anstehende Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats, bei der auf Initiative des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) beschlossen werden soll, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern, nehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zum Anlass, Koch aufzufordern, von seinem Vorhaben abzulassen.

„Nikolaus Brender ist ein profilierter und unabhängiger Journalist, der für den Qualitätsanspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und bewiesen hat, dass er in seinen Positionen keinerlei parteipolitischen Rücksichtnahmen nimmt. Er kuscht weder vor Fürsten- noch Politikerthronen, wie Roland Koch und seine Freunde es offensichtlich gerne hätten. Deshalb schreckt Koch nicht davor zurück, Brender in die Wüste schicken zu wollen. Dieses Vorhaben wird von namhaften Staatsrechtlehrern als Anschlag auf die Rundfunkfreiheit angesehen, wie sie dies in einem offenen Brief in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Ausdruck gebracht haben. Wir fordern Roland Koch auf, diese Kritik ernst zu nehmen und sich nicht länger gegen eine volle Vertragsverlängerung des Chefredakteurs zu stellen, die vom Intendanten des ZDF gewünscht wird“, fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, von Roland Koch.

„Koch hat bereits im Frühjahr mit abenteuerlichen Verdrehungen versucht nachzuweisen, dass Brender eine schlechte Arbeit gemacht habe. Dies ist ihm nicht gelungen, weshalb er den ‚Fall‘ erst einmal ein paar Monate hat ruhen lassen, bis die Bundestagswahl überstanden war. Jetzt sieht er erneut seine Chance gekommen, den Machtanspruch der CDU beim ZDF durchzusetzen. Dem muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Sollte dies nicht gelingen, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk erneut Schaden nehmen, wofür Roland Koch und die CDU verantwortlich wären“, macht Tarek Al-Wazir die Konsequenzen der Koch’schen Machtpolitik deutlich.

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