Zur Absetzung Brenders und Nominierung Köhlers: Hauptsache Gefolgschaft – so funktioniert das System Koch

Die Berufung von Kristina Köhler (CDU) zur neuen Bundesfamilienministerin und die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender am gestrigen Tag zeigt nach Meinung der GRÜNEN einmal mehr die Funktionsweise des Systems Roland Koch und der hessischen CDU-Spitze: „Gefolgschaft geht vor Qualifikation. Und der Staat wird dabei zur Beute“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Man habe am gestrigen Tag viel über das politische System der Spitze der Hessen-CDU lernen können. „Ein Bundesminister, der sowohl in seinem vorherigen als auch im jetzigen Amt fachlich überfordert war und nur aufgrund seiner Vasallentreue zu Roland Koch überhaupt ins Amt kam, tritt zurück. Eine unterforderte Familienministerin, die nicht Gesundheitsministerin werden durfte, wird Sozialministerin. Und der freie Platz geht an die junge, bedingungslos loyale Gefolgsfrau, die keine Ahnung von Familienpolitik hat“, so Tarek Al-Wazir.

Die Nominierung von Kristina Köhler als Bundesfamilienministerin habe die GRÜNEN fassungslos gemacht. „So wie einst Jung kommt nun auch Köhler allein durch ihre Loyalität zu Koch und zur hessischen CDU-Spitze ins Amt.“ Familienpolitisch sei sie bislang nicht aufgefallen. Köhler sei nun für ihre bedingungslose Loyalität belohnt worden. Die GRÜNEN erinnern daran, dass Köhler im „Jugendkriminalitätswahlkampf“ von Roland Koch im Januar 2008 noch kruderes Zeug erzählt habe als der Ministerpräsident.

Dass die Hessen-CDU sie ins Familienressort schickt und damit auf das wichtige Arbeitsressort verzichtet, sei bezeichnend. „Hessen ist das einzige Bundesland, das kein Ministerium mehr hat, in dessen Ressortbezeichnung das Wort ’sozial‘ auftaucht. Die Spitze der Hessen-CDU hat die Sozialpolitiker in den eigenen Reihen systematisch marginalisiert, kein Wunder, dass es keinen mehr gibt, der ein Arbeits- und Sozialministerium leiten könnte.“

Aber nicht nur dies: „Auch potentielle Nachwuchskräfte werden in der hessischen CDU systematisch ausgebremst – wenn sie nicht bereit zur blinden Gefolgschaft sind und sich den Luxus einer eigenen Meinung leisten“, ist Al-Wazir überzeugt.

Der Fall des geschassten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zeige ebenfalls, dass es Roland Koch nie um die Sache, sondern immer nur um seinen politischen Einfluss in allen Bereichen gehe. „Die maßgeblich von Koch betriebene Absetzung Brenders ist schlicht ein Skandal. Wir hoffen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion spätestens jetzt genügend Unterschriften von Bundestagsabgeordneten aus anderen Parteien bekommt, um das Quorum für unsere Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.“

Jetzt fehle nur noch, dass Roland Koch seinen langjährigen Parteifreund Franz Josef Jung als Chefredakteur beim ZDF installiere, frotzelt Al-Wazir. „Das klingt natürlich absurd. Allerdings: Was gestern passiert ist, hätten vor kurzem auch noch alle absurd gefunden.“

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