Fall Brender Thema im nächsten Plenum - GRÜNE fordern hessische SPD-Bundestagsabgeordnete auf, Verfassungsklage beizutreten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende Plenarsitzung des Hessischen Landtags sollen die Vorgänge um die Absetzung Brenders kritisiert werden.

„Der Fall Brender zeigt einmal mehr, dass der ZDF-Staatsvertrag dringend verändert werden muss, damit von parteipolitischer Einflussnahme durchzogene Entscheidungen ein Ende haben. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein hohes Gut und muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Deshalb soll sich auch der Landtag dafür einsetzen, dass künftig keine Vertreter von Regierungen mehr dem ZDF-Verwaltungsrat angehören sollen. Außerdem wollen wir erreichen, dass sich auch der Landtag für eine Verfassungsklage ausspricht“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, an. DIE GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag, ihren Teil zum Erreichen des nötigen Quorums beizutragen.

Nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags sind 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags, das sind 156 Abgeordnete, ausreichend, um eine Normenkontrollklage einzureichen. DIE GRÜNEN stellen 68 Abgeordnete, die Linksfraktion 76 Abgeordnete. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, der Normenkontrollklage beizutreten. „Das wären zusammen 144 Stimmen, es fehlen also noch zwölf. Dies entspricht genau der Anzahl der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten“, so Tarek Al-Wazir. Wir hoffen, dass sich die hessischen SPD-Abgeordneten nicht der Linie der Bundes-SPD anschließen, die angedeutet hatte, nicht klagen zu wollen.

„Wer für Staatsferne und für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert, der muss auch Nägel mit Köpfen machen. Angesichts der zunehmenden parteipolitischen Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten stellt sich die dringende Frage, ob die vom Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht garantierte Staatsferne noch ausreichend gewahrt wird. Kritische Berichterstattung über Regierungsentscheidungen als Aufgabe des Journalismus ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Wenn die so öffentlich Kontrollierten am Ende über versagte Vertragsverlängerungen ihre Kontrolleure absetzen können, ist die Demokratie in Gefahr. Wir erwarten deshalb breite Zustimmung zu unserem Antrag“, so Tarek Al-Wazir.

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