Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir folgen einem Ritual. Wir führen die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs durch. Wir haben das Thema eindringlich und eingehend diskutiert. Wir haben dazu – der Kollege Schaus hat es gesagt – eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Von daher sage ich noch einmal das, was wir schon bei der Einbringung gesagt haben: Der Gesetzentwurf, der von CDU und FDP vorgelegt worden ist, hatte eine soziale Schieflage und hat immer noch eine soziale Schieflage. Er hat eine Unwucht. Diese Unwucht ist nicht gut. ... weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang auf die Ausführungen des Kollegen Blechschmidt eingehen; denn die Aufforderung zur Sachlichkeit und zur Beendigung von Ritualen höre ich sehr gerne. ... weiterlesen
Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang der Debatte muss man festhalten, dass es durchaus erfreulich ist, dass auch die Beamtinnen und Beamten im nächsten und im übernächsten Jahr an der Einkommensentwicklung teilhaben sollen. ... weiterlesen
"Das von CDU und FDP eingebrachte und heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamte analog zum Tarifabschluss für die Angestellten wird von uns befürwortet", so Jürgen Frömmrich (MdL). weiterlesen
"Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt. weiterlesen