Gesetzentwurf Besoldungsanpassung für Beamte: Wirkungen der Operation Düstere Zukunft noch nicht ausgeglichen

„Das von CDU und FDP eingebrachte und heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamte analog zum Tarifabschluss für die Angestellten wird von uns befürwortet. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass den Beamtinnen und Beamten von der Regierung Koch mit der Operation Düstere Zukunft Lasten auferlegt wurden, die jetzt erst langsam wieder abgebaut werden. Noch im Jahr 2004 war die Stundenentlohnung der Beamtinnen und Beamten durch die damals vorgenommene Arbeitszeitverlängerung um 12,5 Prozent gekürzt worden“, macht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, deutlich.

„Nach wie vor gilt für die Beamtinnen und Beamten in der Regel die 42 Stunden-Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus, obwohl Innenminister Bouffier beim Abschluss des Tarifvertrags angekündigt hatte, die darin vereinbarte Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Regierung Koch hat mit ihrer Personalpolitik nach Gutsherrenart für großen Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt. Wer sich bei dieser Vorgeschichte das heutige Selbstlob von CDU und FDP anhört, kann sich nur wundern. Offenbar denkt die Koalition, dass die Beschäftigten des Landes unter Gedächtnisschwund leiden.“

Am Rande macht Jürgen Frömmrich auch darauf aufmerksam, wie hastig dieses Gesetz von Seiten der CDU/FDP-Koalition erstellt wurde und dass es dabei zu handwerklichen Fehlern kam. „Eine ganze Reihe der Tariftabellen zu diesem Gesetzentwurf waren falsch berechnet und mussten ausgetauscht werden. Wir erinnern daran, wie sich CDU und FDP im vergangenen Jahr aufregten, als uns ein Fehler bei der Abschaffung der Studiengebühren unterlief. Obwohl CDU und FDP den gesamten Regierungsapparat zur Vorbereitung ihrer Gesetze zur Verfügung haben, passieren ihnen vergleichbare Missgeschicke. Vielleicht führt dies künftig zu etwas mehr Demut bei der Regierung Koch und der sie tragenden Fraktionen“, äußert Jürgen Frömmrich seine Hoffnung auf einen kollegialen Umgang im Landtag.

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