Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir folgen einem Ritual. Wir führen die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs durch. Wir haben das Thema eindringlich und eingehend diskutiert. Wir haben dazu – der Kollege Schaus hat es gesagt – eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Von daher sage ich noch einmal das, was wir schon bei der Einbringung gesagt haben: Der Gesetzentwurf, der von CDU und FDP vorgelegt worden ist, hatte eine soziale Schieflage und hat immer noch eine soziale Schieflage. Er hat eine Unwucht. Diese Unwucht ist nicht gut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Bauer, auch die Tatsache, dass Sie noch einmal nachgebessert haben und für die unteren Besoldungsgruppen bis zur A 11 noch die Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro drauflegen und den Anwärterinnen und Anwärtern 120 Euro geben, trägt insgesamt nicht. Das sind dann 10 Millionen Euro Mehrausgaben.

Aber ich glaube, Sie vergessen dabei einen wichtigen Punkt. Es geht nicht nur um die Einmalzahlung, obwohl ich sage: Gerade für diejenigen in den unteren Einkommensgruppen, für denjenigen, der 2.300 € verdient und in A 6 arbeitet, für den sind 360 Euro viel Geld. Für den Kollegen Staatssekretär Weinmeister, der oberhalb der 8.000 Euro liegt, sind 360 Euro im Verhältnis dazu nicht besonders viel Geld.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Zuruf des Staatssekretärs Mark Weinmeister)

Deswegen kommt es schon darauf an, dass man, wenn man in diesem Bereich Gesetzentwürfe macht, den Blick auch auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Das haben Sie leider nicht konsequent gemacht.

Ich ärgere mich schon ein bisschen darüber, dass Sie dem Änderungsantrag meiner Fraktion nicht beigetreten sind, der genau diese Dinge zum Inhalt hatte. Er hat auf der einen Seite gesagt: 360 Euro Einmalzahlung für alle Beamtinnen und Beamte als Anerkennung. Er hat dann aber gesagt: Wir machen eine nach Gehaltsgruppen differenzierte Anpassung. Die Anpassung für die oberen Gehaltsgruppen wird verschoben, wie die Regierung es in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf gesagt hatte.

Ich glaube, das war ein Vorschlag, der im Zusammenhang mit den Gesamtausgaben zu sehen ist. Wir haben einen Vorschlag mit Kosten von 39 Millionen Euro gemacht, der vertretbar war und genau diese sozialen Unwuchten beseitigt hätte. Es tut mir leid, dass Sie diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Entwurf hat beide Punkte im Blick.

Herr Kollege Schaus, ich habe das schon einmal gesagt: Es ist natürlich die Aufgabe der Polizeigewerkschaft, sich für ihre Mitglieder einzusetzen, Protestaktionen zu organisieren, Briefe und Postkarten zu schreiben. Das ist die Aufgabe von Gewerkschaften.

(Zuruf des Ministers Boris Rhein)

Die Aufgabe des Hessischen Landtags ist es aber, abzuwägen: zwischen auf der einen Seite den Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der Einkommensentwicklung teilzunehmen, und auf der anderen Seite der Haushaltssituation des Landes. Diesen Abwägungsprozess muss man machen. Sie aber laufen einer Gruppe hinterher, ohne diese Abwägung zu machen. Ich glaube, das ist falsch. Dafür ist der Gesetzgeber nicht da.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir haben einen Vorschlag gemacht, der beide Dinge im Blick hat, auf der einen Seite die Einkommensentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf der anderen Seite die Haushaltssituation des Landes. Leider haben Sie diesen Vorschlag abgelehnt.

Wir haben diesen Vorschlag auch mit Deckungsvorschlägen versehen. Das vermisse ich im Übrigen bei Ihrem Vorschlag. Wir haben es schon in der zweiten Lesung in Richtung des Innenministers gesagt. Es gehört zu einer soliden Politik, zu einer soliden Finanzierung des Haushalts, wenigstens zu sagen, wo Sie die Mehrausgaben hernehmen, wenn die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP einen Vorschlag machen, der 10 Millionen Euro kostet. Das gehört zu einer soliden Politik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Zurufe der Abg. Holger Bellino und Alexander Bauer (CDU))

Verehrter Kollege Bauer, im Gegensatz zu Ihnen haben wir genau gesagt, wo wir die 39 Millionen Euro hernehmen. Deswegen ist unser Vorschlag nicht nur sozial ausgewogen, sondern er ist auch solide finanziert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider haben Sie diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Deswegen müssen wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)