Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre bringt und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren … weiterlesen
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Auftritte nach dem Motto „Frechheit siegt“ kein einziges Problem bei der Frage der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen löst. Kein einziger inhaltlicher Satz zu der Problemstellung, mit der wir es hier als Landesregierung zu tun haben, war zu hören. Frechheit … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede muss ich schon einmal feststellen: Herr Kollege Rudolph, das, was Sie hier in der Debatte gemacht haben, hat mit Seriosität aber auch gar nichts zu tun. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Mit Seriosität in der Finanzpolitik hat das gar … weiterlesen
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Entwurf des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3373). „Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe … weiterlesen
Als verständlichen Wunsch haben die hessischen GRÜNEN die Forderungen von Beamtinnen und Beamten nach einem stärkeren Anstieg ihrer Besoldung bezeichnet. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Es ist die Pflicht des Landes Hessen, sie angemessen zu alimentieren. Dieser Pflicht kommt … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blechschmidt, man merkt, dass Sie noch ein bisschen im Schützengraben liegen. Die SPD hat keine dritte Lesung beantragt. Das, was wir hier gerade machen, ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs. Von daher ist es ein ganz normaler Vorgang. Aber das sei vielleicht noch dem Pulverdampf … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass der Kollege Rudolph in Richtung des Herrn Kollegen Blechschmidt das eine oder andere schon geradegerückt hat. Ich könnte Ihnen den „Behördenspiegel“ aus den Jahren 2003 bis 2010 zeigen. Da könnten Sie nachlesen, wie die Leute in der Bundesrepublik Deutschland und in Hessen ihre … weiterlesen