Jürgen Frömmrich: Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blechschmidt, man merkt, dass Sie noch ein bisschen im Schützengraben liegen. Die SPD hat keine dritte Lesung beantragt. Das, was wir hier gerade machen, ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs. Von daher ist es ein ganz normaler Vorgang. Aber das sei vielleicht noch dem Pulverdampf des Wahlkampfs geschuldet.

Wir haben ein ganz normales Verfahren gehabt und beschäftigen uns jetzt final mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP, bei dem es um die Besoldungserhöhung 2013/2014 geht. Sie schlagen in dem Gesetzentwurf 2,6 Prozent Erhöhung im Jahr 2013 und 2,6 Prozent im Jahr 2014 vor, verzichten dabei aber auf das, was bei den Tarifvertragsparteien vereinbart worden ist, nämlich die Einmalzahlung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann sich – das haben viele Kolleginnen und Kollegen vor mir gemacht – natürlich darüber freuen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung teilhaben, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das, was sie leisten, auch ordentlich bezahlt werden.

Gleichwohl will ich sagen, dass es für uns als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber wichtig ist, auch die Folgen zu bedenken. An die will ich an dem einen oder anderen Punkt erinnern. Denn das, was wir gerade beschließen, und das, was im Bereich der Tariferhöhung schon beschlossen worden ist, ist ein Volumen von 580 Millionen Euro. Das muss man schon einmal erwähnen. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle.

Meine Damen und Herren, das alles geschieht bei einem Haushaltsfehlbetrag im Jahr 2013 von 1,3 Milliarden Euro und einem Haushaltsfehlbetrag im Jahr 2014 von 1,1 Milliarden Euro. Das sind Schulden, die wir zusätzlich machen. Da sind ein Tarifabschluss und eine Besoldungserhöhung von 580 Millionen Euro ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Das muss man als Haushaltsgesetzgeber in einer solchen Debatte einmal feststellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will die weiteren Parameter, unter denen wir uns bewegen, benennen: 50 Milliarden Euro Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen im Haushalt und eine Personalkostenquote von 46 Prozent. Das sind alles Zahlen, die man in einer solchen Debatte, wo es auch um Besoldungserhöhungen geht, nennen muss. Wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass man diesen Schluck aus der Pulle nehmen will, dass man diese Besoldungserhöhung in dieser Art beschließen will, dann, finde ich – das ist der Vorwurf in Richtung CDU und FDP –, wäre es möglich, einen sozial ausgewogeneren Vorschlag vorzulegen als den, den Sie hier gerade vorlegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Den Sie vorgelegt hätten.

Es wäre durchaus möglich gewesen, ein Modell zu machen, wo man den unteren Besoldungsgruppen die Einmalzahlung gewährt, und zwar eine Einmalzahlung in der Größenordnung, wie sie im Tarifvertrag vereinbart wurde: 450 Euro für 2013 und 225 Euro für 2014.

Meine Damen und Herren, das sind 675 Euro. Das ist für einen Justizvollzugsbeamten in einer A-8-Stelle viel Geld. Das muss man einfach sagen. Das ist für jemanden, der 1.800 bis 2.000 Euro verdient, wirklich viel Geld. Der Minister, der auch davon profitieren würde, kann bei einem Gehalt von um die 11.000 Euro durchaus darauf verzichten. Deswegen sage ich: Man hätte einen durchaus ausgewogeneren, einen sozialeren Vorschlag vorlegen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wundert es einen schon, wenn der Kollege Schaus hier mit Verve für die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses eintritt und sagt, alle sollen diese Einmalzahlung bekommen, also Kohle für alle. Meine Damen und Herren, Herr Schaus ist hier der beste Redner für die Staatssekretäre und die Minister, weil die genauso profitieren wie derjenige, der 1.800 Euro im Monat verdient.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Das ist die soziale Gerechtigkeit à la Linkspartei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf der anderen Seite des Hauses ist es genau in die andere Richtung. Die sagen nämlich: Wenn wir schon kein Geld haben, dann sollen alle verzichten, dann soll der Minister verzichten, aber dann soll auch derjenige auf die Einmalzahlung verzichten, der nur 1.800 Euro im Monat bekommt. – Das ist das Modell in die andere Richtung vonseiten der CDU.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es hätte durchaus ein anderes Modell geben können. Man hätte für die unteren Besoldungsgruppen die Einmalzahlung auszahlen können. Man hätte die Besoldungserhöhung dann im Verlauf um zwei Monate schieben können. Damit hätte man das Volumen des Ganzen nicht erhöht, aber man hätte einen sozialeren Vorschlag vorgelegt. Dazu waren Sie nicht bereit. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Frömmrich.