Politische Beteiligung von Migrant*innen wird gestärkt Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Eine solche flächendeckende Vertretung der Migrant*innen auf kommunaler Ebene ist einmalig in Deutschland. Um die Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen … weiterlesen
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN weist auf die Ausländerbeiratswahlen am kommenden Sonntag, dem 29. November, hin und ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme auf. „Die Ausländerbeiräte sind ein gutes Forum um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zu repräsentieren. Wir wünschen uns eine ordentliche Wahlbeteiligung und damit ein starkes demokratisches Mandat … weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ausländerbeiratswahlen sind heute das Thema. Wir haben jetzt verschiedene Positionen und Ansichten gehört, aber eines möchte ich noch einmal festhalten: ... weiterlesen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag halten die Wahlen zum Ausländerbeirat, die am 7. November dieses Jahres stattfinden, nach wie vor für wichtig. „Sie sind bisher das einzige demokratische Instrument der Willensbekundung, das den Menschen ohne deutschen Pass zur Verfügung steht. Ausnahme sind die EU-Bürger, die zumindest das kommunale Wahlrecht haben. Die Ausländerbeiräte … weiterlesen