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24.03.2020

GRÜN SPRICHT: Integrationskommission adäquate Ergänzung

Politische Beteiligung von Migrant*innen wird gestärkt

Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik:

„In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Eine solche flächendeckende Vertretung der Migrant*innen auf kommunaler Ebene ist einmalig in Deutschland. Um die Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen wir das Modell der Beteiligung durch Ausländerbeiräte deshalb um das Modell der Beteiligung durch Integrationskommissionen. Mitwirkungsmöglichkeiten und Partizipation werden durch diese zusätzliche Möglichkeit gestärkt. Die Integrationskommission ist pluralistisch und paritätisch zusammengesetzt und hat die gleichen Rechte wie die Ausländerbeiräte. Die seit Jahrzehnten sinkende Beteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen haben ein Umdenken erforderlich gemacht. Und wir vertrauen auf die verantwortliche Entscheidung vor Ort, wie die politische Beteiligung von Migrant*innen bestmöglich sichergestellt werden kann: durch einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission“.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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