Ausländerbeiratswahlen 2010 - Ein wichtiges Datum für Integration durch politische Teilhabe

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag halten die Wahlen zum Ausländerbeirat, die am 7. November dieses Jahres stattfinden, nach wie vor für wichtig. „Sie sind bisher das einzige demokratische Instrument der Willensbekundung, das den Menschen ohne deutschen Pass zur Verfügung steht. Ausnahme sind die EU-Bürger, die zumindest das kommunale Wahlrecht haben. Die Ausländerbeiräte haben sehr früh die Belange der Menschen ohne deutschen Pass in die Öffentlichkeit eingebracht und konnten damit eine Sensibilisierung vieler Menschen in integrationspolitisch relevanten Themen erreichen. Und dies, obwohl  die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, wahrlich bescheiden sind“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Plenardebatte fest.

„Politische Belange für Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, werden von den Ausländerbeiräten aufgegriffen und an politisch Handelnde herangetragen. Solange es kein kommunales Wahlrecht für sogenannte Drittstaatsangehörige gibt, sind Ausländerbeiratswahlen zu unterstützen.  Wenn die Landesregierung Integration und politische Partizipation will, dann muss sie die anstehenden Ausländerbeiratswahlen aktiv unterstützen. Die Landesregierung muss für die Teilnahme an diesem wichtigen demokratischen Prozess werben, um die Wahlbeteiligung aus dem Jahre 2005 von nur 7,75 Prozent der Wahlberechtigten deutlich zu steigern“, forderte Mürvet Öztürk.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de