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Abweisung Schadenersatzklage von EnBW in Bonn: GRÜNE: AKW-Betreibern steht kein Schadenersatz zu
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das Bonner Landgericht gestern eine Schadenersatzklage von EnBW abgewiesen hat. Da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege, sei zum jetzigen Zeitpunkt nur eine erste Einschätzung möglich. „Die Klageabweisung in Bonn zeigt die Tendenz der Gerichte, die Schadenersatzklagen der Atomkraftwerk-Betreiber als unberechtigt anzusehen. Das bestätigt unsere … weiterlesen
Frank Kaufmann: Atom-Moratorium
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Wissler, als Erstes sage ich ganz klar vorweg: Wir haben ein intensives Interesse an der Aufklärung, und zwar alle im Ausschuss. (Widerspruch von der LINKEN) Wir haben bisher massiv gemeinsam Aufklärung betrieben. Ein Beweis dafür ist, dass wir alle Verfahrensbeschlüsse in den letzten fast eineinhalb … weiterlesen
Moratorium Biblis im Ausschuss – GRÜNE: Puttrich kann Handeln nicht plausibel erklären
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, auch in der heutigen Ausschusssitzung nicht plausibel dargestellt zu haben, warum die hessische Landesregierung als einzige schriftlich erklärt habe, auf die Anhörung von RWE im Zusammenhang mit dem Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis zu verzichten. „Es hilft nicht weiter, auf dieser Rechtsauffassung zu bestehen. … weiterlesen
Brüderle: Atom-Moratorium ist Wahlkampf geschuldet - GRÜNE wollen von Bouffier wissen: Was wurde bei Merkel besprochen?
Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ weiterlesen
