Moratorium Biblis im Ausschuss – GRÜNE: Puttrich kann Handeln nicht plausibel erklären

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, auch in der heutigen Ausschusssitzung nicht plausibel dargestellt zu haben, warum die hessische Landesregierung als einzige schriftlich erklärt habe, auf die Anhörung von RWE im Zusammenhang mit dem Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis zu verzichten. „Es hilft nicht weiter, auf dieser Rechtsauffassung zu bestehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit seiner Entscheidung in der vergangenen Woche klargestellt, dass er diese Rechtsauffassung nicht teilt“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sollte Umweltministerin Puttrich (CDU) auf Grundlage von Anträgen der Opposition darstellen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung die Verfügung zur zeitweisen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis erstellt habe. Der VGH hatte moniert, dass RWE nicht angehört wurde und das Land seinen Ermessensspielraum nicht ausgenutzt habe. RWE hat angekündigt, Schadensersatz zu fordern. DIE GRÜNEN betonen, dass es zu dieser Situation nie gekommen wäre, wenn es beim rot-grünen Atomkonsens geblieben wäre, denn dann wäre das Atomkraftwerk Biblis zum fraglichen Zeitpunkt längst abgeschaltet gewesen.

„Im Gegensatz zur hessischen Landesregierung hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident McAllister offenbar versucht, eine Weisung der Bundesregierung zu erhalten“, so Dorn. „Um Schaden von Hessen abzuwenden, hätte die Landesregierung dies auch tun können. Die Hessen haben das Moratorium offensichtlich am dümmstmöglichen umgesetzt, was immer auch die Gründe dafür waren. Bouffier und Puttrich haben bewiesen, dass ihnen schwarz-gelbes Parteigeklüngel wichtiger ist als die finanziellen Interessen des Landes.“

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