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AfD-Denunziations-Portale gegen Lehrkräfte: Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen Unterstützung – keine Spitzelei
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag entlarvt sich die AfD mit ihren Internet-Portalen zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern als totalitär und antidemokratisch. „In einigen Bundesländern fordert die AfD Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern auf, Lehrerinnen und Lehrer sowie Professorinnen und -professoren zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern. Misstrauen, Spitzelei und Denunziation … weiterlesen
Rechtsextremismus: Hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer: Neue Stufe der Radikalisierung erreicht
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
Debatte im Landtag zum Ausgang der Bundestagswahl
Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. „87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für ,das Volk‘“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am … weiterlesen
documenta: In der Kunststadt Kassel ist kein Platz für Alt- und Neu-Nazis
Als widerlichen Nazi-Jargon bezeichnen die GRÜNEN im Landtag die Einlassung eines AfD-Vertreters im Kasseler Kulturausschuss zu einem documenta-Kunstwerk von Olu Oguibe. Der AfD-Vertreter hatte von „entstellter Kunst“ gesprochen. „Die Nationalsozialisten bezeichneten Kunst, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten oder von jüdischen Künstlern stammte, als ,entartet‘. Die AfD in Kassel sucht mit ihrer perfiden Begriffswahl offensichtlich die Nähe zu diesem Vokabular“, erklärt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hier zeigt sie wieder einmal ihr wahres Gesicht: Sie hetzt und diffamiert gegen alles und jeden, was nicht ins Weltbild passt.“ weiterlesen
Aktuelle Stunde: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen
Die GRÜNEN im Landtag werben für ein vehementes Eintreten aller demokratischen Kräfte für die Pressefreiheit. „Leider ist die Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich, dass eine freie und offene Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie freie Medien und eine freie, fundierte Berichterstattung brauchen, die sich an den Standesregeln des Journalismus orientieren“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im Januar-Plenum: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen
Die GRÜNEN im Landtag wollen in der Aktuellen Stunde der Januar-Plenarsitzung der Bedrohung der Pressefreiheit entgegentreten. „Längst ist es nicht mehr nur die rechtsextreme NPD, die Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung hindert und sie sogar bedroht. Als sich am Wochenende in Koblenz Vertreter neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa trafen, schloss der Organisator, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Programmentwurf der AfD – keine Hetze gegen Muslime in Hessen und überall
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle beobachten mit großer Sorge die wachsende Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten in Deutschland. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür sorgen, dass Straftäter gefasst werden. Wir müssen aber auch denjenigen entgegentreten, die mit dumpfen Parolen, mit Hass und Gewalt den Boden für diese kriminellen Handlungen … weiterlesen
Hetze gegen Muslime – Führungsriege der AfD braucht einen Integrationskurs
DIE GRÜNEN im Landtag wenden sich mit Nachdruck gegen das islamfeindliche und autoritäre Programm der Partei Alternative für Deutschland. „Die AfD spricht dem Islam die Daseinsberechtigung als Religion ab, stellt Muslime unter Generalverdacht und setzt sie mit islamistischen Extremisten gleich. Damit befördert sie nicht nur einmal mehr Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sondern sie entlarvt sich endgültig … weiterlesen
