Inhalt
Archiv
Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit
Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. … weiterlesen
Rechtsextreme im Hessischen Landtag:
Vier AfD-Mitglieder gehören der Jungen Alternative an Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt wurde die Einstufung der Jungen Alternativen (JA) als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Der Verfassungsschutz darf sie also bis auf weiteres geheimdienstlich beobachten. Die JA handelt gegen die Menschenwürde und hat eine völkisch-nationalistische Haltung. Das ist ein klares Urteil … weiterlesen
Wirtschaft nicht mit rassistischer Ideologie schaden – sondern die Zukunft gestalten
Mittelstand mit Realpolitik helfen, statt mit Nazi-Ideologie Jürgen Frömmrich, Sprecher für Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Herausforderungen für unsere Wirtschaft sind groß, aber wir leben in einem starken Land mit unglaublich viel Potential und wir haben schon mehrfach bewiesen: Wenn wir zusammenstehen, gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten, werden wir auch diese … weiterlesen
Populismus der AfD hat keinen Erfolg
Staatsgerichtshof bestätigt Sitzverteilung im hessischen Landtag Wieder einmal ist die AfD damit gescheitert, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Institutionen zu zerstören. Ziel der AfD-Klage war es, die Integrität von Wahlen und speziell der Landtagswahl 2018 zu erschüttern. Dieser Angriff auf das Wahlverfahren und die Entscheidungen der zuständigen Gremien für die Wahlprüfungen ist kläglich gescheitert. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Zwischenruf im Umweltausschuss - Rüge für AfD-Abgeordneten für Drohung gegen Priska Hinz
Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) am 28. Oktober 2020 im Umweltausschuss des Hessischen Landtags durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Ausschussvorsitzende, Petra Müller-Klepper, dem AfD-Abgeordneten eine Rüge erteilt. Das ist richtig, denn solch ein Verhalten muss … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD keine Alternative für Deutschland - Fraktion driftet immer mehr nach rechts
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ausschluss von Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion: „Erneut hat die AfD für alle sichtbar bewiesen, dass sie keine bürgerlich-konservative Partei ist. Einerseits dürfen AfD-Abgeordnete ungestraft und ohne öffentliche Kritik des Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammenarbeiten. Andererseits werden AfD-Fraktionsmitglieder mit Stasi-Methoden bespitzelt, und der AfD-Alterspräsident … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD alles andere als bürgerlich: Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtsextremisten für die AfD offenbar kein Problem
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die AfD will laut Medienberichten nächste Woche zwei Fraktionsmitglieder ausschließen. „Wir sind verwundert, welche Kriterien die Fraktion dabei ansetzt: Diejenigen, die mit Stasi-Methoden bespitzelt werden, müssen gehen; diejenigen, die sich mit Rechtsextremisten und Rassisten treffen und zusammenarbeiten, dürfen weiterhin fröhlich ihr „rechtes Unwesen“ innerhalb der AfD-Fraktion treiben“, sagt … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Rassismus und Moral sind diametrale Gegensätze
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Ein regelmäßig auftretendes Charakteristikum der politischen Extrem-Rechten wie auch der AfD ist die Abwesenheit von Moral: erst massiv austeilen und Rassismus verbreiten und dann die Reaktion nicht einstecken wollen und sich feige wegducken. Pressemeldungen aus jüngster Zeit machen deutlich, wie fremd gerade der AfD die … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kein Millimeter nach rechts - AfD-Abgeordnete müssen sich endlich von Personen distanzieren, die für Rassismus und Rechtsextremismus stehen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zeigt eine erschreckende Verbindung der hessischen AfD zu Rechtsextremisten und Rassisten. Danach soll der 35-Jährige Stefan H., der am vergangenen Mittwoch in Darmstadt zwei dunkelhäutige Männer angegriffen und rassistisch beleidigt hat, Mitglied der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) Hessen, sein. … weiterlesen
AfD-Denunziations-Portale gegen Lehrkräfte: Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen Unterstützung – keine Spitzelei
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag entlarvt sich die AfD mit ihren Internet-Portalen zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern als totalitär und antidemokratisch. „In einigen Bundesländern fordert die AfD Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern auf, Lehrerinnen und Lehrer sowie Professorinnen und -professoren zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern. Misstrauen, Spitzelei und Denunziation … weiterlesen
