Ursula Hammann: Einzelplan 09 - Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stephan, das war am Ende ein geschicktes Applausfischen. Jeder Umweltpolitiker wünscht natürlich ausreichende Redezeiten. Es wäre nachdenkenswert zu überlegen, wer früher anfangen könnte. Das könnte ruhig einmal die Umweltpolitik sein. – Das war es erst einmal mit dem Lob.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Energiegipfel gibt uns allen Aufgaben auf. Das Ziel ist festgehalten worden. Bis zum Jahre 2050 wollen wir zu 100 % erneuerbare Energien in Hessen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Das heißt, Beschlüsse sind das eine, aber das andere, was das Wichtigere ist, ist die Umsetzung dieser Beschlüsse. Das muss in Form von Gesetzen und auch in Form von Haushaltsmitteln erfolgen. Da setzt unsere Kritik massiv an. Wir haben nicht die ausreichenden Mittel im Haushalt 2012 der Landesregierung entdecken können. Wir haben bisher auch keine Gesetzesinitiative von Ihnen gefunden, gerade was den für uns wichtigen Punkt, den § 121 HGO – die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen –, betrifft.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Wir haben es schon in anderen Redebeiträgen angesprochen. Dies fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was die finanzielle Ausstattung angeht, hätten Sie durchaus etwas tun können. Es gibt ein Programm, das Sie im Landeshaushalt verankert haben. Das ist das Energieeffizienzprogramm der Liegenschaften des Landes im Haushaltsplan. Die Mittelbereitstellung begrüßen wir sehr. Da setzt unsere Kritik nicht an. Aber dies macht doch deutlich, dass Sie sehr wohl in allen anderen Bereichen ebenfalls die Mittel hätten einstellen können. Und das haben Sie nicht getan.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Der Ministerpräsident betonte in einer seiner Pressemitteilungen, das Ergebnis des Energiegipfels sei ein sehr gutes Fundament für den Energiewandel in Hessen. Ich betone es aber noch einmal: Herr Ministerpräsident Bouffier, wer nicht bereit ist, die notwendigen Mittel im Haushalt einzuplanen, verhindert eben diesen notwendigen Ausbau und reduziert das Ergebnis des Energiegipfels auf eine Höhe, die man mit einem Maulwurfhügel vergleichen kann. Dafür brauchen wir keine Diskussion, und dafür brauchen Sie kein Fundament.

Meine Damen und Herren, wir haben uns nicht nur im Energiegipfel engagiert. Wir sind auch bereit, eine deutliche Ansatzerhöhung vorzunehmen. Das werden wir mit unseren Anträgen auch darstellen. Wir wollen mit unseren Haushaltsanträgen – das kann ich schon einmal ansprechen – einen Energieeffizienzfonds für das Land haben. Wir brauchen den Ausbau einer landesweiten Zukunftsenergie- und Klimaschutzagentur. Und wir brauchen eine deutliche Ausweitung der Öffentlichkeitstätigkeit in diesem Bereich, wenn wir diese Ziele erreichen wollen. Das wollen wir, glaube ich, alle. Wir wollen eine zügige Umsetzung der Energiewende in Hessen haben, denn wir sind schon über ein Jahrzehnt in diesem Bereich in Rückstand und haben wirklich einiges aufzuholen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Thema Klimaschutz, das uns ein ganz wichtiges Thema ist. Wie sieht bei Ihnen die Bilanz aus? Wie sind denn die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategien erreicht worden? – Das wissen Sie und wer sich dafür interessiert, genauso gut wie ich: Einige der Ziele sind noch weitab von der Zielmarke entfernt. Ich nenne dazu nur die 10.000 Bürger für den Klimaschutz. Die gibt es immer noch nicht. Ich nenne dazu nur die 100 Schulen für den Klimaschutz. Die gibt es immer noch nicht. Statt dass Sie jetzt Ihre Erkenntnisse daraus ziehen und sagen, dieses Defizit müssen wir schnellstens aufholen, werden die Mittel für das Haushaltsjahr 2012 wieder reduziert. Das kann verstehen, wer will. Wir verstehen das nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie sieht es im Naturschutz aus? – Herr Kollege Stephan hat es eben schon beschrieben. Er hat aber nicht gesagt, wo im Naturschutz der Rotstift angesetzt wurde. Das ist etwas, was uns ebenfalls bewegen muss. Wer die Biodiversität in Hessen haben will, der muss sich darum kümmern. Der muss auch die entsprechenden Haushaltsmittel dafür einstellen. Es fehlt – ich betone es an dieser Stelle noch einmal – noch immer die Biodiversitätsstrategie des Landes Hessen. Es gibt noch immer kein Konzept, obwohl es dazu schon seit dem Jahre 2008 einen Beschluss gibt. Im Jahr 2010 habe ich einmal nachgefragt. Es hieß, das sei immer noch in Arbeit, das sei in der Abstimmung, das liege in den letzten Zügen. Meine Damen und Herren, dieses Konzept muss wohl im Labyrinth des Umweltministeriums verloren gegangen sein. Bis heute gibt es immer noch kein Konzept.

Ich habe es betont, der Naturschutz ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Natura 2000, Förderung des Artenschutzes, Biosphärenreservat Rhön, Zuweisung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere Wasser- und Klimaschutz, Naturschutzdatenhaltung, Naturpark – überall gab es Reduzierungen im Haushaltsplan 2012. Das sind Kritikpunkte, die man auch benennen muss, denn d. h., Sie sehen offensichtlich nicht, dass im Bereich der Biodiversität noch einiges mehr getan werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade was die Biodiversität angeht, möchte ich auf eine Presseerklärung von Frau Puttrich anspielen. Sie sagte am 08.11. zur Podiumsdiskussion „Zehn Jahre für die biologische Vielfalt“, sie stelle fest, dass eine Sprache gesprochen werden muss, die in der Politik, in der Bevölkerung, in der Wirtschaft verstanden wird. – Frau Ministerin, ja, das ist richtig. Das muss man tun. Man muss verständlich reden. Aber allein mit reden kommen wir im Naturschutz keinen Schritt weiter. Dafür müssen auch die Mittel bereitgestellt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Wir wollen mehr Mittel für den Bereich einer klimafreundlichen Landwirtschaft, für die Stärkung der gentechnikfreien Landwirtschaft einstellen. Wir wollen mehr im Bereich des Verbraucherschutzes. Wir haben ein Konzept vorgestellt, wie wir es schaffen wollen, dass Verbraucher selbstbestimmt und genussvoll ihr Leben gestalten können. Der Verbraucherschutz soll ein modernes Bürgerrecht werden. Dafür braucht es ein Mehr an Verbraucherschutz. Wir brauchen eine Verbraucherberatung, die den wachsenden Anforderungen auf dem Markt personell und finanziell gewachsen und auch erreichbar ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Lebensmittelkontrolle, die den steigenden Anforderungen gerecht wird, die nicht nur Skandalen hinterherhinkt, sondern ausreichende Kontrollen durchführen kann. Mit der Einführung der Smileplakette haben wir dargestellt, dass wir sehr viel an Verbesserungen erreichen können. Wir wollen eine Informationskampagne für das Ohne-Gentechnik-Siegel. Die ist uns ebenso wichtig – das sagte ich vorhin –, wie der Bereich der Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Sie sehen, wir werden sehr viel mehr an Änderungsanträgen einbringen. Wir wollen, dass der Haushalt 2012 ein zukunftsweisender Haushalt ist. Ich kann betonen: Wir haben unsere Haushaltsvorschläge auch ordnungsgemäß abgesichert und gegenfinanziert. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Timon Gremmels (SPD))