Karin Müller zum Haushaltsplan Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass auch wir nicht vollständig zufrieden sind mit dem Entwurf für den Einzelplan 07.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Ja, nicht wahr? Das habe ich mir gedacht. – Herr Koch hat heute Morgen viel von Nachhaltigkeit geredet. Im vorliegenden Entwurf finden wir davon leider nicht allzu viel wieder.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir sind der Meinung, dass es, um die Wirtschaftskrise überwinden zu können, gerade jetzt zwingend notwendig ist, in Nachhaltigkeit statt, wie Sie, in alte Strukturen zu investieren. Sie wollen mit dem Straßenbau dauerhaft Arbeitsplätze sichern, wie wir eben wieder gehört haben. Das ist für uns ein teuer bezahlter Arbeitsplatz, der zudem nur kurzfristig, nicht aber nachhaltig und langfristig gesichert werden kann.

Noch einmal kurz zu Herrn Arnold und den Mitteln für den ÖPNV, die Sie hier so gelobt haben. Wir erkennen an, dass die Bundesmittel zu 100 % durchgeleitet worden sind.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Wir erkennen auch an, dass 15 Millionen Euro aus dem KFA bereitgestellt werden sollen. Aber im Unterschied zum Straßenbau sind das keine originären Landesmittel. Im Straßenbau dagegen investieren Sie in einem erheblichen Umfang Landesmittel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Haltung zum Flughafen Kassel-Calden ist hinlänglich bekannt. Ich glaube, ich brauche das nicht noch einmal auszuführen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Dass die veranschlagten Mittel ausreichen, glauben aber auch Sie nicht mehr, wie ich einmal unterstelle; denn die Zahlen stammen aus dem Jahre 2004, und Sie haben noch gar keine neuen Angebote vorliegen.

Das ebenso wie das Festhalten am Bau des Ferienresorts Beberbeck gibt für uns keine Antworten auf die Probleme von heute und keine Antworten auf die Fragen von morgen.

Wir haben Änderungsanträge gestellt, aus denen bereits zitiert wurde und die den Bereich Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffen. Da werden die Probleme unserer Zeit erkannt und gelöst. Die Arbeitsplätze würden damit nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig geschaffen und gesichert.

In Hessen könnten bis zum Jahr 2020 im Umweltbereich 40.000 Arbeitsplätze entstehen. Herr Frankenberger hat bereits gesagt, dass es eine Studie für Nordhessen gibt. Allein dort könnten 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Ich überlasse es Ihnen einmal, diese Zahlen zu interpretieren.

Bei Annahme unserer Änderungsanträge würde sogar noch Geld eingespart werden. Die Neuverschuldung würde nämlich reduziert werden.

Unsere Haushaltsänderungsanträge orientieren sich an dem von uns bereits zuvor eingebrachten ZukunftsEnergie- und Klimaschutzprogramm. Eigentlich müsste die Mehrheit dieses Hauses unsere Änderungsanträge unterstützen. Denn ich nehme an, Sie unterstützen die Berliner Landesregierung, die sich auch das Ziel vorgenommen hat, bis zum Jahr 2020 ein Minus von 40 Prozent beim CO₂-Ausstoß zu erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem vorgelegten ZukunftsEnergie- und Klimaschutzprogramm gehen wir davon aus, dass sich beim Verkehr eine CO₂-Reduktion um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erzielen ließe. Das würde aber bedeuten, dass bei der Verkehrspolitik wirklich konsequent umgesteuert werden müsste und es keine lediglich autozentrierte Politik geben dürfte.

Deswegen haben wir auch eine entsprechende Änderung des Fachziels vorgeschlagen. Sie finden das in unseren Änderungsanträgen. Hessen soll zum Modellland für nachhaltige Mobilität werden. Mit Investitionen in diesem Bereich könnten wir uns gegenüber anderen Bundesländern profilieren, Arbeitsplätze sichern und das gesetzte Klimaschutzziel erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit würden sich gleichzeitig die Kosten für die Klimaanpassungsmaßnahmen dauerhaft reduzieren lassen.

Wir wollen nicht, wie immer behauptet wird, die einen Verkehrsteilnehmer gegen die anderen ausspielen. Vielmehr wollen wir lediglich die Gewichte verschieben. Denn das ist bisher ungleichgewichtig. Deswegen wollen wir die Hälfte der veranschlagten Mittel des Straßenbauprogramms, nämlich 75 Millionen Euro, im Haushaltsplan belassen. Damit könnte die Erhaltung des Straßennetzes immer noch gewährleistet werden.

Statt in Asphalt wollen wir, wie alle hier, erreichen, dass in Datenautobahnen investiert wird. Deswegen sehe ich auch nicht, warum unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden könnte. Wir haben dafür 15,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 vorgesehen, damit im ländlichen Raum die Übertragungsraten weiterhin gesteigert werden können. Es darf nicht nur um die Erhaltung des einen Megabits gehen, das nicht mehr zeitgemäß ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Ausbildung muss investiert werden. Auch Herr Lenders sprach von dem auf uns zukommenden Fachkräftemangel. Wir denken, dass gerade bei den Altbewerberinnen und denjenigen, die durch die Wirtschaftskrise ihren Ausbildungsplatz verlieren, investiert werden muss. Denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass uns Jugendliche ohne Perspektive und mit gebrochener Erwerbsbiographie langfristig viel mehr kosten, als wir jetzt investieren müssten.

Sie sehen, unsere Vorschläge sind nachhaltig und zukunftsorientiert. Springen Sie auf unseren Zug auf. Herr Koch hat schon ein Abteil bei der Nachhaltigkeit reserviert. Wenn unsere Ziele zu Ihren würden, würden wir gerne mit Ihnen gemeinsam Hessen in ein zukunftsfähiges und buntes und nachhaltiges Bundesland entwickeln. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Frau Kollegin Müller, vielen Dank.