Angela Dorn: Einzelplan 09

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Gremmels, Sie haben jetzt viel darüber gesprochen, was wir nicht zu 100 % aus in unserem grünen Wahlprogramm umzusetzen geschafft haben.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Ich habe auch das Lob wahrgenommen; vielen Dank dafür. Ich glaube, das hat Frau Hinz durchaus positiv wahrgenommen.

Ansonsten habe ich gerade bei Ihrer Rede verstanden, dass Sie enttäuscht davon sind, dass wir unser Wahlprogramm nicht zu 100 Prozent umgesetzt haben. Schön, dass Sie unser Wahlprogramm so gern mögen. Wir mögen es auch sehr gern, sind aber auch sehr zufrieden mit den Kompromissen, die wir jetzt geschlossen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Ich habe in unserem Koalitionsvertrag einen Lieblingssatz:

Wir bewahren die Schöpfung um ihrer selbst willen und räumen dem Schutz von Umwelt und Natur einen hohen Stellenwert ein.

An diesem Satz und an dem Leitbild, das wir uns als Koalition gegeben haben, nämlich Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, misst sich die Bilanz des hessischen Umweltministeriums. Selbstverständlich hatten wir in diesem Jahr auch schwierige Themen. Das braucht man gar nicht verheimlichen. Ich bin aber überzeugt, dass wir uns in der Bilanz nach diesem einen Jahr an beiden Ansprüchen sehr gut messen lassen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir haben einen Ökoaktionsplan gestartet, weil die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln aus der Region boomt. Es geht um Eier, Obst Gemüse, Fleisch; diese Waren müssen bislang zu einem großen Teil importiert werden. Wir wollen, dass diese Produkte auch in Hessen produziert werden können.

Hessen ist dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Damit haben wir uns ganz klar für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden.

Wir haben gesagt, dass wir ein neues Programm für Agrarumweltmaßnahmen auflegen wollen. Das ist ein Programm, dass gerade die konventionelle Landwirtschaft in den Blick nimmt, einen besonderen Fokus auf nachhaltige Bewirtschaftung legt und diese belohnt.

Insofern sehen Sie, dass wir uns als Koalition sehr stark bemühen – und es auch schaffen –, im Agrarsektor, gerade in diesem sehr strittigen Bereich, ideologische Scheuklappen abzusetzen, weil wir für eine familiengeprägte bäuerliche Landwirtschaft eintreten. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft könne sehr gut nebeneinander und miteinander bestehen und für die Zukunft nachhaltig aufgestellt werden. Ich hoffe sehr, dass wir im Jahr 2015 dieses neue Miteinander besiegeln können, und zwar mit dem „Zukunftspakt hessische Landwirtschaft“.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Mit einem gewissen Schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre, habe ich die Anträge der FDP-Fraktion gelesen. Sie wollen sich ja vor allem damit profilieren, dass Sie insbesondere im Umweltbereich sparen. Einer Ihrer Vorschläge ist der „Verzicht auf die Überförderung der Ökolandwirtschaft“. Wissen Sie, die einzige Partei, die noch in den alten Schützengräben steckt, ist die FDP. Sie bleiben gern in der ideologischen Schmollecke stecken,

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

statt zu sagen: Wir schauen einmal, was eine zukunftsfähige Agrarpolitik eigentlich auf die Beine stellen müsste.

(Zuruf von der FDP)

Wir haben ein weiteres großes Thema im Bereich Umwelt, nämlich den Wald. Uns sind die Wälder besonders wichtig. Sie sind unsere natürliche Lunge. Sie sind Herberge für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren. Wer einmal den Zauber des Waldes bei einem Spaziergang erlebt hat, wird davon nicht mehr loskommen. Deswegen müssen wir diesen Schatz bewahren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

– Frau Schott, vielleicht ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Umweltpolitik, dass es uns wirklich um etwas geht. Ich weiß nicht, warum Sie bei diesem Punkt so seufzen.

(Zurufe der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Frau Schott, im Gegensatz zu Ihnen haben wir nämlich schon im Vorfeld, noch in der Opposition, Konzepte erarbeitet. Wir haben uns überlegt, wie man den Wald bewahren kann, und haben unter anderem immer eine FSC-Zertifizierung der Wälder gefordert. Eine natürliche, nachhaltige, ökologische Waldbewirtschaftung nach FSC-Richtlinien wird jetzt in unseren hessischen Wäldern betrieben. Wir haben damit in neun Forstämtern angefangen. Frau Schott, wenn Sie nicht verstehen, was das für einen Wert hat, dann tut es mir leid. Das ist nämlich ein ganz wichtiges Element für gutes ökologisches Handeln in den Wäldern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben endlich ein Bannwaldschutzgesetz ins Leben gerufen, das diesen Namen verdient. Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass sie sich mit vollem Engagement für den Wald einsetzen.

Wir haben noch mehrere große Baustellen, Frau Schott, beispielsweise das Hessische Ried. Die dortige Problematik müssen wir 2015 angehen. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse des runden Tisches. Das ist eine sehr schwierige Gemengelage. Ich bin aber froh, dass wir endlich auch hier vorangehen. Es ist wichtig, dass man auch für komplexe Probleme Lösungen findet.

Endlich führen wir keinen ideologischen Kampf mehr um das Thema saubere Luft. Es war ja so, dass Herr Rentsch vom Verwaltungsgericht Wiesbaden zweimal ermahnt werden musste, bevor sowohl in Wiesbaden als auch in Darmstadt die Einrichtung einer Umweltzone möglich wurde. In Offenbach wird sie jetzt ermöglicht. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Umweltzonen geben.

Auch an der Stelle fand ich sehr interessant, welche Einsparvorschläge von der FDP-Fraktion kommen. Da sollen nämlich strukturelle Einsparungen beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie vorgenommen werden. Meine Herren und Damen der FDP-Fraktion, Ihre Methode scheint es zu sein, die Augen vor allen Messungen von Umweltbelastungen zu verschließen. So kann man sich natürlich relativ leicht aus der Situation stehlen: indem man einfach nicht mehr misst, wenn es schwierig wird und Umweltbelastungen vorhanden sind. So ist unsere Politik sicher nicht. Sie stellen sich immer ideologisch gegen die Ökologie. Fangen Sie endlich einmal an, sich mit dem Thema zu versöhnen, statt immer nur dagegen aufzuwiegeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt zum Thema Kali + Salz. Zu einer stimmigen Bilanz gehören für uns GRÜNE nämlich auch die schwierigen Punkte. Natürlich hätten wir uns gewünscht, hier noch mehr für die Ökologie tun zu können. Uns schmerzt insbesondere sehr, dass wir wahrscheinlich eine weitere Genehmigung zur Verpressung erteilen müssen. Aber bisher hat mir keiner – auch Sie nicht, Herr Gremmels, Sie haben gerade zum Thema ausgeführt – eine Alternative aufgezeigt.

Die Öko-Effizienz-Analyse hat deutlich gemacht, dass eine Pipeline schlicht zu teuer ist. Das heißt, wir haben zum einen ein Problem mit Niedersachsen – dort weigert man sich, dem Bau einer Pipeline zuzustimmen –, zum anderen haben wir das Ergebnis der genannten Studie. Wenn wir vom Unternehmen den Bau einer Pipeline fordern würden, würden wir wahrscheinlich sehenden Auges in eine Klage und in eine Niederlage vor Gericht rennen.

Insofern ist uns die Möglichkeit dieser Pipeline versperrt.

Von den LINKEN wird immer wieder der Bau einer Eindampfungseinlage gefordert. Das Bundesumweltamt hat gefordert – das Bundesumweltamt ist wirklich eine unabhängige Behörde, die eine große Expertise hat –, dass man endlich Maßnahmenvorschläge mit realen Umsetzungschancen macht. Frau Schott, nach dessen Einschätzung gehört eine Eindampfungseinlage nicht dazu, weil sie großtechnisch nicht erprobt ist und für den Klimaschutz problematisch ist.

Ich habe Ihre Anträge sowieso noch nie verstanden. Sie sagen immer: 100 Prozent Arbeitsplätze, 100 Prozent Umweltschutz. – Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, muss man doch verstehen, dass man eine kluge Lösung braucht und dass man nicht einfach irgendetwas vorschlagen kann, was überhaupt nicht realisierbar ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Selbst wenn man die Produktion bei K+S einstellen würde – keiner in diesem Saal will das, das weiß ich –, hätte man aufgrund der diffusen Einträge immer noch keinen guten ökologischen Zustand. Das muss man sich klarmachen. Das Thema ist einfach komplexer. Wenn es darum geht, uns immer vorzuwerfen, wir hätten hier nicht gut genug gehandelt: Machen Sie bitte einen Gegenvorschlag. Wir machen nach bestem Wissen und Gewissen alles, um dieses Thema voranzubringen.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin Dorn, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Quanz zu?

(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gern!)

– Bitte schön, Herr Kollege Quanz.

Lothar Quanz (SPD):

Frau Dorn, vielen Dank für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Wissen Sie, wie lange nach diesem Vertrag noch belastete Abwässer in die Werra geleitet werden?

Angela Dorn:

Herr Quanz, es gibt noch gar keinen Vertrag. Im Moment wird ein Vierphasenplan des Ministeriums ausgehandelt. Dabei wird auch mit den anderen Bundesländern gesprochen. Ich frage Sie wieder: Was ist denn Ihre Alternative?

(Zuruf von der SPD)

– Wir haben einen Vorschlag vorgelegt. Ich finde es wichtig, dass die Landesregierung erst einmal einen Vorschlag vorlegt. Den kritisieren Sie. Aber Sie kritisieren ihn, ohne dass Sie ein Gegenkonzept vorlegen. Das geht nicht. Sie können nicht einfach „Nein, nein, nein“ sagen, ohne eine Idee zu haben, wie man das sonst lösen soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir hätten Haldenabwässer, die für 800 bis 1.000 Jahre entsorgt werden müssten. Wir reden hier über Zeiträume, die sich keiner vorstellen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir klug vorgehen. Die Ökoeffizienzstudie gab es in der Zeit, als unser Wahlprogramm erstellt wurde, übrigens noch nicht. Insofern konnten wir gar nicht wissen, dass es mit der Pipeline noch schwieriger wird. Was wir alle in diesem Saal wussten, ist, dass sich Niedersachsen gewehrt hat.

Es ist eine sehr bequeme Rolle, wenn man in der Opposition sagt: Ihr habt keine Idee. – Aber Sie müssen endlich einmal überlegen, was Sie wollen und welche die bessere Methode wäre.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!)

Herr Kollege Gremmels, auch das Thema Biblis wollte ich gern noch einmal mit Ihnen erörtern. Sie schauen immer wieder auf das Land Hessen: Was wurde da alles falsch gemacht? Ich würde mir wünschen, dass Sie auch immer wieder einmal auf den Bund schauen. Es sind wieder neue Klagen eingegangen: Klagen gegen Bayern und Niedersachsen wegen des Atomkraft-Moratoriums. Die hat E.ON eingereicht. Irgendwann müssen auch Sie einmal sagen, dass das kein spezifisch hessischer Fehler ist, sondern dass wir endlich den Bund dafür in die Verantwortung nehmen sollten.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Das stimmt überhaupt nicht. Ich habe schon immer gesagt, dass der Bund mit in der Verantwortung ist.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Aber Sie sagen das im Plenum nie. Sie reden immer nur über die hessische Verantwortung, statt dass wir hier einmal gemeinsam für das Land Hessen und für das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger eintreten und sagen: Der Bund hat die Hauptverantwortung für das Thema. – Welchen spezifischen Anteil das Land Hessen bei dem Thema hat, klären wir im Untersuchungsausschuss. Da sind wir mittendrin.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Ansonsten ist es mir wichtig, dass endlich vom ganzen Landtag ein klares Signal ausgeht, dass der Bund in seine Verantwortung genommen wird; denn hier geht es um wichtige Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?

Angela Dorn:

Nur ein kurzer Ausblick auf das nächste Haushaltsjahr: Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf eine wichtige Sache: Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen bei der Windenergie. Gerade die FDP sagt immer, es sei ihr wichtig, dass es Bürgerbeteiligung gibt. Bei der Windenergie gibt es einen echten Punkt, an dem sich die Bürger beteiligen. Der wird Ihnen aber wahrscheinlich leider nicht passen, weil es um Windenergie geht.

Wir werden endlich die Stiftung Hessischer Tierschutz gründen. Das ist ein Thema, bei dem wir oft fraktionsübergreifend erklärt haben, dass wir unsere Tierheime besser fördern wollen.

Wir wollen auch die Natura-2000-Mittel stärken. Da geht es um natürliche Lebensräume, die erhalten oder wiederhergestellt werden sollen. Das hat etwas mit Biodiversität zu tun. Insofern kann ich nur sagen: Wir bewahren die Schöpfung um ihrer selbst willen und räumen dem Schutz von Umwelt und Natur einen hohen Stellenwert ein. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.