Zwischenergebnis CDU/FDP - GRÜNE: Weiter-So statt politischem Neuanfang

Als „leider unseren Erwartungen gemäß“ stellen sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen von CDU und FDP präsentierten Zwischenergebnisse dar. „Es wird in großen Bereichen ein Weiter-So geben, das Investieren in Beton anstatt in Zukunft droht mit der FDP sogar noch stärker zu werden als bei einer alleinigen CDU-Regierung. Auf den entscheidenden Feldern der Zukunftstechnologien wie der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien wurden erst gar keine wirklichen Ziele gesetzt. Stattdessen soll das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis, so lange genutzt werden bis ‚Sicherheitsrisiken auftreten‘. Hunderte Störfälle sprechen eine deutliche Sprache, das Sicherheitsrisiko ist schon da. Auch die Unterstützung des Baus des weltgrößten Steinkohlekraftwerkblocks am Standort Staudinger ist aus unserer Sicht das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik. Eine moderne Verkehrspolitik zeichnet sich ebenfalls nicht ab. Eine Milliarde Euro für den Straßenbau und keinerlei Erwähnung des Schienenverkehrs spricht eine deutliche Sprache“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Federn lassen“ musste die FDP nach Auffassung der GRÜNEN auch im Bereich der Inneren Sicherheit. „Wer es als Erfolg herausstellt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingelöst werden, der hat nicht viel erreicht.“ DIE GRÜNEN kündigen an, die Regelungen im Bereich der Online-Durchsuchungen ganz genau zu prüfen.

Als „enttäuschend“ sehen sie die bisher bekannt gewordenen Regelungen in der Sozial- und Integrationspolitik an. „Sozialpolitik findet praktisch nur in Modellprojekten statt, und bei der Integration ist außer Sprechblasen bisher nichts zu sehen. Wenn die Verhandlungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik ähnlich ablaufen, ist auch hier für die Zukunft Hessens kein Fortschritt zu erwarten“, so Tarek Al-Wazir.

Da die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet sind, wären die Verhandlungspartner nach Auffassung der GRÜNEN gut beraten, ihre bisherigen und die noch folgenden Verhandlungen unter folgenden Maßgaben kritisch zu betrachten:

Werden die nächsten fünf Jahre den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik bringen?

Wird in der nächsten Legislaturperiode endlich eine zukunftsfähige Energiepolitik gemacht?

Wird Hessen angesichts der sich abzeichnenden Krise ein gerechteres Bundesland mit mehr Teilhabechancen für alle?

Werden die Investitionen in der Krise genutzt, um eine wirklich zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu betreiben?

„Die bisherigen Zwischenergebnisse geben auf diese Fragen leider keine befriedigende Antwort“, bedauert Tarek Al-Wazir.

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