CDU/FDP-Koalitionsvertrag - GRÜNE: Keine Botschaft, kein Schwung, kein Neuanfang für Hessen

Als ein „schlichtes Weiter-So ohne dringend notwendige Innovationen“ bewertet in einer ersten Reaktion der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, die heute von CDU und FDP vorgelegten Koalitionsvereinbarungen. „Es wird viel Geld in Beton fließen, die Zukunftsinvestitionen werden weiterhin vernachlässigt und auch der dringend notwendige Aufbruch an unseren Schulen wird nicht stattfinden. Auch für einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz ist von dieser Koalition nicht viel zu erwarten. Es ist zu befürchten, dass die nächsten fünf Jahre fünf verlorene Jahre sein werden.“

„In der CDU scheint es beim Postengeschachere drunter und drüber zu gehen. Sonst müsste sich Ministerpräsident Koch nicht bis zur kommenden Woche Zeit nehmen, um die Ministerkandidaten auszusuchen. Wahrscheinlich wird alles andere als Fachkompetenz bei der Besetzung der Ministersessel eine Rolle spielen. Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige. Die Parteibasis wird nur zu einem Minimum beteiligt. Die FDP nimmt dies alles für drei gelbe Ministersessel hin. So haben sich die hessischen Wählerinnen und Wähler den von der FDP versprochenen Neuanfang bestimmt nicht vorgestellt“, erklärt Mathias Wagner.

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