Alles neu macht die FDP - Weniger Inhalt, weniger Demokratie mehr Postengeschachere

„Wo bleibt der von der FDP viel versprochene Neuanfang in der hessischen Politik?“ fragt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, nachdem die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP sowie weitere Informationen durch die Presse bekannt wurden. Nach Informationen des Wiesbadener Kuriers soll die FDP darauf bestehen, dass Dorothea Henzler Kultusministerin wird. Roland Koch wolle am kommenden Montag Gespräche über die Besetzung der Ministerien führen. Der Kleine Parteitag der CDU wird genauso wie der erweiterte Landesvorstand der FDP am Samstag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Nach Angaben des Wiesbadener Kuriers will die FDP auch die Ministerriege Hahn, Posch und Henzler absegnen lassen, Roland Koch will dies bei der CDU im Alleingang ohne Beteiligung der Partei bestimmen.

„Inhaltlich ist außer Unmengen von Beton, der in die Landschaft gegossen werden soll, nichts zu sehen. Allüberall gibt es ein Weiter-So der bisherigen CDU-Politik. Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige. Es gibt nur ein Minimum an Beteiligung der Parteibasis, und das Kabinett wird Roland Koch als Alleinherrscher zusammensetzen. Die FDP nimmt dies alles für drei gelbe Ministersessel hin. Und Nicola Beer ist offensichtlich ausgebootet worden, aber auch das machen die Herren offensichtlich unter sich aus. So haben sich die hessischen Wählerinnen und Wähler den Neuanfang bestimmt nicht vorgestellt“, so Mathias Wagner.

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