Wolski Rücktritt - GRÜNE: Längst überfällig

Als „längst überfälligen Schritt, der viel zu spät kam“ wertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den Rücktritt Karin Wolskis von ihrem Amt als Richterin am Staatsgerichtshof.

Das Urteil gegen ihren Mann zeige zudem eine „skandalöse Zurückhaltung von Finanz- und Justizbehörden gegenüber dem Ehepaar Wolski“, die endlich beendet werden müsse. „Der vorsitzende Richter hat zu Recht die mangelnde Verfolgung von Steuerstraftaten durch die Finanzämter gerügt. Die Staatsanwaltschaft musste erst durch ein Klageerzwingungsverfahren überhaupt zur Anklage gezwungen werden, obwohl schwerwiegende Straftaten vorlagen. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Wolski schleppt sich quälend langsam dahin und gegen Karin Wolski wird überhaupt nicht ermittelt. Finanzminister Weimar und Justizminister Hahn müssen dafür sorgen, dass Finanzbehörden und Justiz jetzt endlich ihre Arbeit machen“ fordert Jürgens.

So sei inzwischen klar, dass auch Frau Wolski von den Schenkungen der Frau C. an ihren Mann profitiert habe. „Auch wenn dieser  die Schenkungen an seine Frau weiterverschenkt haben sollte, wäre dies relevant. Denn diese sind auch unter Eheleuten  zu versteuern, wenn innerhalb von zehn Jahren insgesamt mehr als 500.000 Euro zugewandt werden. Nach den Berichten in der Presse ist es nahe liegend, dass diese Grenze überschritten sein könnte. Das muss jetzt gründlich ermittelt werden“ verlangt der Abgeordnete. Wegen möglicher Täuschungen eines Notars in Cannes beim Abschluss eines Immobilienvertrages über das Ableben von Herrn C. werde immer noch gegen Herrn Wolski ermittelt. „Wir erwarten, dass die Ermittlungen jetzt zügig vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden.“

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