Neue Prozesserkenntnisse: Karin Wolskis Rücktritt überfällig

„Der Rücktritt von Karin Wolski von ihrem Amt als Richterin am Staatsgerichtshof ist längst überfällig. Jetzt hat sie auch noch falsche Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden abgegeben. Es reicht jetzt wirklich“, meint der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Nach Presseberichten von heute habe Karin Wolski noch im Dezember 2002 erklärt, bezüglich der Kinder-Freibeträge der Familie habe sich „nichts Wesentliches verändert“, obwohl ihr Sohn bereits seit September 2002 monatlich 1000 Euro von Frau C. erhalten habe. Sie hat diese Erklärung abgegeben, damit sie für ihren studierenden Sohn weiterhin den Kinderfreibetrag erhielt. Haben Kinder aber eigene Einkünfte, wie dies bei dem Sohn der Fall war, muss dies angegeben werden. Die Folge ist die Kürzung oder der Wegfall des Freibetrags. „Damit war ihre Erklärung zumindest objektiv falsch. Bisher war nur bekannt, dass sie jahrelang keine Steuererklärung abgegeben hat. Nunmehr ist klar, dass sie auch falsche Angaben gemacht hat. Sie hat zu viel getrickst und getäuscht, als dass Sie noch jemand als Richterin Ernst nehmen könnte“, so Andreas Jürgens.

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