Wolkenkuckucksresort Beberbeck: CDU und FDP widersprechen sich - Antrag der GRÜNEN morgen im Wirtschaftsausschuss

Widersprüche zwischen den Aussagen von Wirtschaftsminister Posch (FDP) und der CDU in Sachen „Beberbeck“ sieht die Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der letzten Plenarsitzung. „Was gilt denn nun in Sachen Beberbeck?“ fragt der tourismuspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. Ein Antrag der GRÜNEN, keine Verlängerung des Closing-Termins vorzunehmen und mit der Erarbeitung eines nachhaltigen Nutzungskonzepts für die Staatsdomäne Beberbeck zu beginnen, wird morgen, am Donnerstag, dem 16. September, abschließend in öffentlicher Sitzung im Wirtschaftsausschuss behandelt. Der Wirtschaftsausschuss beginnt um 14 Uhr im Raum 204 M des Hessischen Landtags.

„Anlässlich unserer Aktuellen Stunde im Landtag vergangene Woche hat Minister Posch bekräftigt, dass es beim sog. Closing-Termin 31. Dezember 2010 bleiben werde. Kurz zuvor hatte die CDU-Fraktion erklärt, sie sei bereit, diesen Termin abermals zu verschieben. Wie lange wird die Landesregierung 30 Millionen Euro Infrastrukturförderung noch für dieses  vollkommen überdimensionierte Projekt reservieren statt wenigstens einen Teil davon in einen der Region angepassten sanften Tourismus zu investieren?“

„Die Tatsache, dass in Hofgeismar jetzt in aller Eile und unter fragwürdigen demokratischen Umgangsformen ein Sitzungsmarathon anberaumt wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vermeintlichen Investoren weiterhin anonym bleiben wollen“, so Klose und fragt: „Wie seriös sind eigentlich Investoren, die es über Monate nicht wagen, ans Licht der Öffentlichkeit zu treten?“ Minister Posch hatte vergangene Woche zwar gesagt, er führe Gespräche mit dem Hofgeismarer Bürgermeister Heinrich Sattler, ihm seien die Namen der möglichen Investoren aber auch nicht bekannt. „Über was reden Minister und Bürgermeister eigentlich, wenn Posch dabei noch nicht einmal die wichtigste Beberbeck betreffende Information erlangt?“ fragt Klose. „Wenn die beiden Herren sich auf ein Tässchen Tee treffen, aber nicht über die zentralen Fragen reden, ist das bestenfalls nett, bringt uns in der Verantwortung für das Land aber nicht weiter.“

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