VGH Kassel und LKA-Chefin - GRÜNE: Rhein führt Spitze der Polizei ins Chaos

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Innenminister Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Entlassung von Sabine Thurau als Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) vor, die Spitze der hessischen Polizei ins Chaos geführt zu haben.

„Es ist abenteuerlich, dass das Handeln des ehemaligen und des aktuellen Innenministers zu dieser Chaossituation geführt hat. Bouffier hat durch seine Personalentscheidung die Grundlage für die Führungskrise im LKA geschaffen. Und Innenminister Rhein zeigt, dass sein Haus offensichtblich nicht in der Lage ist, gerichtsfeste Entscheidungen vorzulegen. Der Minister stellt sich gern als law-and-order-Mann dar, in Wahrheit verschärft er das Chaos im Landeskriminalamt. Das sieht so aus, dass eine der höchsten Polizeibehörden Hessen seit zwei Jahren kommissarisch geleitet wird“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Der VGH Kassel hatte gestern entschieden, dass die von Innenminister Rhein (CDU) gefeuerte LKA-Chefin ihre Probezeit fortsetzen darf.

DIE GRÜNEN sehen es als „unhaltbaren Zustand“ an, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich verantwortungsvoll ihren Dienst versehen, durch dieses Chaos an der Spitze allein gelassen würden. „Die Spitze des Innenministeriums, gleich ob es Bouffier oder Rhein war, ist offensichtlich mehr mit politischer Strippenzieherei und Vetternwirtschaft beschäftigt als für einen geregelten Verwaltungsablauf zu sorgen. Es ist zum Schaden des Landes Hessen, dass Rhein dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist.“

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