Fall Thurau - GRÜNE: Wird mit unterschiedlichem Maß gemessen?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag zu erklären, warum im Falle der Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, von einer Dienstsuspendierung abgesehen wird. Nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Thurau wegen uneidlicher Falschaussage in einem Gerichtsverfahren.

Thurau hatte im März 2006 in ihrer Funktion als Vizepolizeipräsidenten des Polizeipräsidiums (PP) Frankfurt an der Suspendierung eines Polizeibeamten mitgewirkt, da gegen ihn ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. In der Innenausschusssitzung vom 26. August 2010 hatten sowohl Minister Rhein als auch Polizeipräsident Nedela dieses Vorgehen verteidigt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits feststand, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Beamten unbegründet gewesen waren.

„Hier drängt sich die Frage auf, ob mit zweierlei Maß gemessen wird. Und es ist nicht verwunderlich, wenn bei den Beamten der Eindruck entsteht, als würden bei der Polizei die Kleinen gefangen und die Großen laufen gelassen. Es wäre endlich ein gutes Zeichen für einen neuen Stil und wenigstens ein Anfang auf dem angekündigten Weg zu einer neuen Führungskultur, wenn der Minister das aufklären könnte“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich.

Den GRÜNEN fällt sehr negativ auf, dass sich der Innenausschuss des Landtags erneut mit der Personalführung der ehemaligen Vizepräsidentin des PP Frankfurt beschäftigen muss. Im Zusammenhang mit Frau Thurau wurden immer wieder Beschwerden über Mobbing, gefördertes Denunziantentum und das Bilden von Seilschaften im PP Frankfurt laut. „Seit einem guten halben Jahr ist sie Chefin des LKAs und schon erreichen uns die ersten Beschwerden darüber, dass dieser Führungsstil nun auch im LKA Einzug gehalten habe. Der Innenminister sollte aufpassen, dass aus dem Fall Thurau kein Fall Rhein wird. Denn hier wird das Ansehen der Hessischen Polizei erheblich in Mitleidenschaft gezogen, für das er die politische Verantwortung trägt“, so Frömmrich.

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