Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) eine klare Aussage darüber, ob Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihren Aufgaben entbundene LKA-Präsidentin Sabine Thurau zurück auf ihren Posten beordern will.

BILD berichte heute, dass sich Bouffier in die Personalentscheidung des Innenministeriums eingemischt habe. „Wenn dies stimmt, besteht der neue Stil des Ministerpräsidenten offensichtlich darin, seine alte Personalpolitik fortzusetzen: Seilschaften und Spezis von Bouffier stehen scheinbar über Recht und Gesetz. Da wird das Land wegen Mobbings zu einem Schmerzensgeld verurteilt, eine hohe Führungskraft wird im Urteil ausdrücklich als Hauptverantwortliche erwähnt und dann gibt bisher unwidersprochene Berichte, der Ministerpräsident versuche Druck auf den Innenminister auszuüben, damit genau diese – von ihren Aufgaben entbundene – ‚Führungskraft‘ wieder auf ihren Posten komme. Wenn diese Berichte zutreffen, ist das skandalös. Wir fordern Innenminister Rhein auf, über diesen Vorgang im Innenausschuss zu berichten“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Minister Rhein hatte nach der Urteilsverkündung angekündigt, die Auswertung der schriftlichen Begründung abzuwarten und erst dann über die Zukunft von Frau Thurau zu entscheiden. „Wenn Bouffier versucht, schon wieder Personalpolitik mit ‚Spezi-Geschmack‘ zu betreiben, bedarf der Vorgang dringend der Aufklärung.“

Ebenfalls nach Aufklärung ‚schreie‘ der heutige Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP). Danach soll ein „Küchen-Kabinett“ im Innenministerium in den vergangen Wochen massiv versucht haben, ein positives Bild von Thurau in der Öffentlichkeit zu schaffen. Ermittlungsunterlagen seien hierfür an die Medien gestreut worden. LKA-Beamte versuchten angeblich Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen.

„Innenminister Rhein kann jetzt zeigen, ob er es mit dem neuen Stil und der neuen Führungskultur wirklich ernst meint. Immerhin laufen gegen Thurau staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage. Nach dem Ausgang dieser Ermittlungen muss ein formelles Disziplinarverfahren stehen. Ich bin gespannt, wer sich letztlich durchsetzt: Innenminister Rhein oder sein Vorgänger Bouffier, der diese Personalentscheidungen alle getroffen hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag