Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen - GRÜNE: Posch hat sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert  scharf, dass Wirtschaftsminister Posch (FDP) Ende 2011 die erhöhten Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge verlängert hat, ohne zuvor den Landtag über die Erfahrungen damit zu informieren. Der Minister hat noch im September bekräftigt, er werde zuerst „den zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Evaluation der Konjunkturprogramme informieren und danach die Entscheidung treffen.“ (Protokoll der 82. Plenarsitzung vom 13. 09. 11, S. 5656)

„Wir müssen heute leider feststellen, dass der Minister sein Wort gebrochen hat“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Die Ergebnisse der Evaluation liegen dem Landtag bis heute nicht vor –  Posch hat die Verlängerung dann kurz vor dem Jahreswechsel dennoch verkündet. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. „DIE GRÜNEN beantragen daher, Poschs Verhalten durch den Landtag missbilligen zu lassen (Drs. 18/5189). „Gerade nach den erheblichen Missständen, die hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung in den Jahren 2010 und 2011 in Hessen aufgedeckt wurden, ist hier besondere Sensibilität gefragt. Entgegen früherer Beteuerungen scheint die Landesregierung zu glauben, sie könne unbemerkt wieder in alte Muster zurückfallen“, stellt Klose fest. „Nun wird sich zeigen, ob die Fraktionen von CDU und FDP dieses Spiel decken.“

Klose betont, dass eine Beibehaltung der erhöhten Grenzwerte der Konjunkturprogramme auch für seine Fraktion nicht ausgeschlossen sei: „Grundlage einer solchen Entscheidung ist aber eine ordentliche Evaluation, die erst eine Abwägung der Vor- und Nachteile ermöglicht und entsprechend der Zusage des Ministers die Beteiligung des Landtags.“ Schließlich habe z.B. der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung festgestellt, dass die Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines gelockerten Vergabeverfahrens stehen, woraufhin der Bund diese Krisenmaßnahmen habe auslaufen lassen. „Wenn die hessische Evaluation zu anderen Ergebnissen kommt, muss das ordentlich geprüft und die Vor- und Nachteile abgewogen werden können. Minister Posch muss diese Ergebnisse deshalb jetzt unverzüglich vorlegen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag