Vergaberecht: Linksfraktion verwechselt gut gemeint mit gut gemacht

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zum heute von der Linksfraktion vorgestellten Entwurf für ein neues Vergabegesetz.

„Die GRÜNEN setzen sich seit langem dafür ein, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Tariflöhne zahlen.“ Sie weisen auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN aus dem Jahre 2007 hin. „Der gegenwärtige Vorschlag der Linksfraktion hinterlässt jedoch zahlreiche offene Fragen: Zum Beispiel bezieht er sich auf Mindestlöhne, die durch das Entsendegesetz schon jetzt flächendeckend in der gesamten Republik gelten.“ Hier müsse geprüft werden, ob eine doppelte gesetzliche Verankerung sinnvoll ist, oder ob es nicht besser wäre, die bestehende Regelung endlich auf den Baustellen und in den Betrieben durchzusetzen. „Da haben wir eher ein Vollzugsdefizit.“

„Wenn der Handwerksmeister darüber hinaus auch noch nachweisen soll, dass alle von ihnen eingesetzten Waren nach den Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation erzeugt wurden, kann dies unter Umständen nur zu Lippenbekenntnissen führen. Denn das kleine Handwerksunternehmen ist oft gar nicht in der Lage nachzuweisen, dass die von ihm eingesetzten Materialien oder Baustoffe die Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation erfüllen. Hier sollen bürokratische Hürden errichtet werden, die viele kleine und mittlere Unternehmen endgültig davon abschrecken, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Wir werden in einer Anhörung prüfen müssen, was von diesem Gesetzentwurf realitätstauglich ist. Im Übrigen bleibt die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das bereits jetzt geltende hessische Vergabegesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern endlich auch europafest angewandt werden kann.“

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