Umstände der Verhaftung von Nadja B. und die Rolle von Justizminister Hahn müssen dringend aufgeklärt werden

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Umstände der Verhaftung und Inhaftierung der No-Angels Sängerin Nadja B. und Rolle von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Thema im Rechtsausschuss des Landtags machen.

„Mit einem dringlichen Berichtsantrag für die Sitzung des Rechtsausschusses des Land-tags am Mittwoch kommender Woche wollen wir in Erfahrung bringen, ob und wann Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Kenntnis davon hatte, dass die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der Beschuldigten als öffentliche Inszenierung plante und danach sehr intime Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren veröffentlichte. Außerdem wollen wir wissen, was er unternommen hat, um die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten zu wahren. Es kann nicht angehen, dass im Verantwortungsbereich des Justizministers eine Beschuldigte öffentlich zur Schau gestellt wird und der Minister dazu bis heute anhal-tend schweigt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Außerdem müsse aus Sicht der GRÜNEN dringend geklärt werden, welche neuen Tatsa-chen seit dem Ostersonntag die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst hätten, die Außer-vollzugsetzung des Haftbefehls zu beantragen. „Wenn es keine neuen Erkenntnisse gab: warum hat bei einem Verfahren, das laut Presseberichten schon seit dem Sommer 2008 geführt wurde, die Staatsanwaltschaft erst die Notwendigkeit einer Inhaftierung gese-hen, dann aber, nach der öffentlich inszenierten Verhaftung, selbst die Außervollzugset-zung gegen Auflagen beantragt? Es ist dringend zu klären, ob und wann die Staatsan-waltschaft das Justizministerium und den Justizminister über ihre geplanten Schritte in-formierte und ob und gegebenenfalls welche Reaktionen aus dem Ministerium kamen. Immerhin ist die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu den Gerichten weisungsgebunden. Letztendlich ist daher der Justizminister verantwortlich für alle Handlungen der Staats-anwaltschaft. Es kann nicht sein, dass eine Staatsanwaltschaft so mit den Persönlich-keitsrechten von Beschuldigten verfährt und der verantwortliche Justizminister so tut, als hätte er mit der ganzen Sache nichts zu tun“, so Andreas Jürgens.

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