Steuersenkungen nicht möglich GRÜNE: Hahn soll sein „dummes Geschwätz“ einstellen

„Anstatt anderen ‚dummes Geschwätz‘ vorzuwerfen, soll Herr Hahn sein dummes Geschwätz einstellen und endlich damit aufhören, den Menschen vorzugaukeln, Steuersenkungen seien möglich“, fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, den FDP-Landesvorsitzenden auf. Dieser hatte heute die CDU-Ministerpräsidenten aufgefordert, ihr „dummes Geschwätz“ zur Unmöglichkeit von Steuersenkungen zu beenden,. „Die Existenz des Weihnachtsmannes ist wahrscheinlicher als Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten zeigen, dass wenigstens sie – im Gegensatz zur FDP erkannt haben – dass Steuersenkungen nicht mit der Wirklichkeit zu vereinbaren sind.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn mit der Verabschiedung des hessischen  Haushaltes vor wenigen Tagen die Verantwortung für die höchsten Schulden in der hessischen Geschichte trage. „Und diese Schulden wurden gemacht, obwohl die Investitionen in diesem Haushalt noch nicht einmal in die Zukunft gerichtet sind. Angesichts dieser Rekordverschuldung sollte die FDP damit aufhören, wider besseres Wissen vor der Bundestagswahl zu behaupten Steuersenkungen seien möglich. Alle wissen, dass dies nicht so ist, und die ersten Verantwortlichen in der CDU sagen es jetzt auch“, so Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de