Sitzungswoche des Landtages 21.-23. Juli – GRÜNE: Aktiv gegen Rechtsextremismus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der kommenden Plenarwoche das Landesprogramm gegen Extremismus zu ihrem Setzpunkt im Plenum. „Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nimmt zu. Das ist besorgniserregend und wir müssen alles dagegen tun, dass sich eine fremdenfeindliche Ideologie festsetzt und verbreitet“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. Hessen gehe mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ den richtigen Weg. „Wir setzen konsequent auf Prävention. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen können wir mit dem Programm dafür sorgen, dass sie erst gar nicht in die Fänge von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen geraten.“ Außerdem würde das Aussteigerprogramm Ikarus aus Landesmitteln finanziert.

Am Dienstag wird Umweltministerin Priska Hinz eine Regierungserklärung zum Klimaschutz halten. Dazu Dorn: „Beim Klimagipfel in Paris stehen wegweisende Entscheidungen an. Aber der Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn einer Handvoll Staats- und Regierungschefs zu überlassen. Auch wir in Hessen müssen und werden unseren Beitrag leisten. Die Arbeiten für ein hessisches Klimaschutzkonzept sind angelaufen. Wir versprechen uns von diesem Konzept konkrete Verbesserungen unter anderem bei der Energieeffizienz und der Reduzierung von Treibhausgasen.“ Auf der Tagesordnung des letzten Plenums vor der Sommerpause stehen darüber hinaus 11 erste Gesetzeslesungen. Aus GRÜNER Sicht besonders erwähnenswert sind die Lesungen zum Gleichberechtigungsgesetz und zum Transparenzgesetz, das für eine Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Einkünfte der Regierungsmitglieder sorgt und eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vor einem Wechsel in die Wirtschaft vorsieht.

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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