Situation im Dannenröder Wald - Gewaltfreiheit, Besonnenheit und Sicherheit notwendiger denn je

Mit großer Sorge betrachten die Hessischen GRÜNEN die Zuspitzung der Situation im Dannenröder Forst. „Oberstes Ziel muss es sein, dass kein Mensch im Rahmen der Protestaktionen, Räumungen und Rodungen zu Schaden kommt. Dazu müssen alle im Wald beitragen: Die friedlichen Protestierenden, indem sie sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in ihren Reihen abgrenzen, und die Polizei sowie die Waldarbeiter, indem sie ihrem Credo ‘Sicherheit ist wichtiger als Geschwindigkeit treu bleiben“, sagen die beiden parlamentarischen Beobachterinnen der GRÜNEN Landtagsfraktion, die GRÜNE Landtagsabgeordnete Katy Walther und die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass friedliche Proteste gegen den Autobahnbau als selbstverständlicher Bestandteil einer Demokratie möglich sind. Flaschenwürfe, Steine, Pyrotechnik oder Fäkalienbeutel gegen Beamtinnen und Beamte im Wald haben jedoch rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Gewalt und die Gefährdung der Gesundheit von Menschen sind völlig inakzeptabel und mit keinem noch so hehren Ziel zu rechtfertigen. Im Wald stehen sich keine Feinde gegenüber, sondern Menschen. Das darf nie aus dem Blick geraten. Wer sich oder andere bewusst gefährdet oder durch seine Protestaktionen zu erniedrigen versucht, bewegt sich außerhalb unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln.

Die Unfälle in den vergangenen Tagen sind auch eine Folge der Eskalation im Wald. Der Stress und die Belastung durch härter geführte Auseinandersetzungen nimmt zu. Dagegen hilft nur Deeskalation. Die Polizei hat durch vielfältige Kommunikationsmaßnahmen und eine Strategie der Ruhe das ihre versucht beizutragen. Und auch die Pressevertreter*innen, die parlamentarischen Beobachter*innen und die Bürgerbeobachter*innen der Kirchen unterstützen dieses Ansinnen vor Ort. Dass es dennoch zu den Unfällen im Rahmen der Räumungen und Rodungen kam, ist für alle Seiten schmerzhaft.

Unsere Gedanken sind bei allen im Rahmen der Protestaktionen gegen den Weiterbau der A49 teils schwer verletzten Personen, denen wir baldige und vollständige Genesung wünschen.

Es muss aber auch verbal abgerüstet werden. Hass und Hetze gegen Protestierende im Wald einerseits, gegen Befürworter*innen des Autobahnausbaus andererseits oder gegen die Polizistinnen und Polizisten im Wald in den sozialen Medien führen nur zu weiterer Eskalation. Auch Vorverurteilungen heizen den Konflikt nur weiter an. Ermittlungen zu Unfallursachen müssen unvoreingenommen möglich sein und werden gewissenhaft geführt. Das haben die Untersuchungen zur Absturzursache eines Menschen von einem Tripod gezeigt, der – nach derzeitigem Erkenntnisstand – von einem Polizeibeamten mitverursacht sein könnte. Das wurde klar und eindeutig benannt. Ein Verfahren ist eingeleitet.

Gleichzeitig bleibt richtig, dass die Polizei in zahlreichen vergleichbaren Situationen umsichtig und vorsichtig agiert hat. Nur wenn alle dazu beitragen, kann sich die Situation im Dannenröder Forst beruhigen. Dazu rufen wir auf!

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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