„Schlaglöcher-Programm“ - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das „Schlagloch-Programm“ von CDU und FDP für ein neues Kapitel der „chaotischen Finanzpolitik“ der Landesregierung. Stattdessen wollen die GRÜNEN eine tatsächliche Hilfe für die Kommunen auch zur Behebung der Winterschäden an Straßen leisten und legen deshalb einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU und FDP vor.

DIE GRÜNEN wollen im Gegensatz zur Landesregierung keine Rechentricks vor Kommunalwahlen veranstalten, sondern die finanzielle Lage der Kommunen insgesamt verbessern. Deshalb soll den Kommunen das im Jahr 2010 von CDU und FDP aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestrichene Geld schnell zur Verfügung stehen. „Das ist für die Kommunen mehr Geld, als CDU und FDP ihnen geben wollen und es wird über den KFA zielgenauer verteilt. Außerdem können die Kommunen dann selbst entscheiden, welche Schlaglöcher sie beseitigen oder welche dringenden Aufgaben sie sonst mit den zusätzlichen Mitteln erledigen“, sagt der haushalts- und straßenbaupolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Finanziert werden soll dies aus der finanziellen Rücklage des Landes, die dank der Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 mit dem Haushaltsabschluss 2010  in Höhe von 613 Millionen Euro gebildet wurde.

Nach dem Gesetzentwurf der Koalition sollen 50 der 80 Millionen Euro, die CDU und FDP Kommunen und Kreisen zweckgebunden für die Straßensanierung zur Verfügung stellen wollen aus Mitteln finanziert werden, die im Jahr 2012 den Kommunen sowieso zustehen.

„Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt“, unterstreicht Kaufmann. „Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Deshalb wollen wir ihnen zusätzliches Geld zukommen lassen. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen.“

DIE GRÜNEN unterstreichen zudem, dass nach ihrem Modell auch das Geld unter den Kommunen und Kreisen gerechter verteilt würde. Werde das Geld, so wie es DIE GRÜNEN vorsehen,  über den KFA verteilt, so erhalten die Kommunen das Geld nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit. „Das bedeutet, dass nach dem Modell der Landesregierung etwa das reiche Eschborn Geld zur Straßenreparatur bekommt, das es aus dem KFA nicht bekommen würde und das es auch nicht braucht, weil es die Straßenschäden aus der eigenen Rücklage bezahlen kann. Beim Modell der Landesregierung erhalten alle etwas, unabhängig von ihrem Kassenstand und ihrer Bedürftigkeit. Auch das ist änderungsbedürftig“, unterstreicht Kaufmann.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir kritisiert die von Ministerpräsident Bouffier (CDU) zu verantwortende finanzielle Ausstattung der Kommunen und Kreise als „einziges Chaos“. „Zuerst wurden den Kommunen 344 Millionen Euro aus dem KFA mit der Begründung gestrichen, die Kommunen seien im Vergleich zum Land zu reich. Nach heftigen Protesten und angesichts der Kommunalwahlen im März sollen den Kommunen dann 150 Millionen aus der ‚Spitzabrechnung‘ des KFA 2012, das ihnen sowieso zusteht, schon 2011 ausgezahlt werden. Für die angeblich so reichen Kommunen verspricht Bouffier dann einen ‚Rettungsschirm‘, ohne bis heute sagen zu können, wie der aussehen soll. Die Steuermehreinnahmen des Landes aus dem Jahr 2010 werden sodann weder genutzt, um die Neuverschuldung zu reduzieren oder den Kommunen die ihnen vorher gestrichenen Mittel wieder zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wird damit eine Rücklage beim Land gebildet. Um das Chaos dann  komplett zu machen, soll nun ein Teil der Schlaglöcher aus dem Dezember 2010 mit dem Geld gefüllt werden, das den Kommunen aus zusätzlichen Steuereinnahmen im Jahr 2012 sowieso überwiesen würde. Hat sich Volker Bouffier schon mal die Frage gestellt, was wir eigentlich machen, wenn es im nächsten Winter wieder schneit?“ fragt der Fraktionschef der GRÜNEN.

„Die Landtagsabgeordneten sollten sich jetzt einen Ruck geben und diesem chaotischen Treiben der Landesregierung endlich Einhalt gebieten. Unser Änderungsantrag würde dafür sorgen, dass die Kommunen unter dem Strich im Jahr 2011 exakt das Geld zur Verfügung haben, was sie ohne die chaotischen Operationen der Regierung gehabt hätten. Es zeigt sich jetzt abermals, wie dringend der kommunale Finanzausgleich reformiert werden muss. Auf diesen Bereich sollte die Landesregierung ihre Energie richten, nicht auf hilflose Löschversuche von selbst angezündeten Feuern, die wieder neue Brände in der Zukunft auslösen. So kann man nicht regieren“, so Al-Wazir.

Anlage: Änderungsantrag

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