Schlaglochgesetz - GRÜNER Alternativvorschlag sieht gerechte Finanzierung der Kommunen vor

Anders als mit völlig unüberlegtem Aktionismus ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Gesetzentwurf zur Behebung der Schlaglöcher nicht zu erklären. „Offensichtlich glaubt man im Regierungslager mit Väterchen Frost einen geeigneten Wahlhelfer ausgesucht zu haben“, so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Plenarsitzung. „CDU und FDP geht es nämlich überhaupt nicht um die Schlaglöcher in den Straßen, die sind nur Vorwand; sie wollen den Wählern, die ihr Weltbild am liebsten durch einen festen Blick auf den Drehzahlmesser kreieren, ein Urnenhupferl zur Wahl kredenzen, damit sie in gut drei Wochen ihre Kreuze an den richtigen Stellen machen. Und sie hoffen dabei offensichtlich, dass es niemand merkt, dass sie bei dieser Gelegenheit vor allem den ärmeren Gemeinden Geld wegnehmen. Nimm es den Armen und gib es den Reichen – das ist das Credo des finanzwirtschaftlichen Teils des Gesetzentwurfs.“

Am Beispiel der Heimatstadt ehemaligen Ministerpräsidenten Koch, des arge Not leidende Eschborn, rechnen DIE GRÜNEN vor,  dass mit der Zuweisung aus diesem famosen Gesetz für diese Stadt die Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2011 nahezu verdoppelt, ohne dass sie im kommenden Jahr Einbußen gewärtigen müsste. Für andere Kommunen sehe dies ganz anders aus – der Kasseler Kämmerer habe es bereits öffentlich vorgerechnet, dass sich für seine Stadt durch das Schlaglochsuchgesetz ein Nettoverlust von gut 400.000 Euro ergebe.

Damit keine Löcher in die kommunalen Finanzen geschlagen werden, haben DIE GRÜNEN den Änderungsantrag Drs. 3783 vorgelegt. Damit wird auch zusätzliches Geld zur Schließung von Schlaglöchern in den Landesstraßen bereit gestellt. Und den Kommunen werde mit diesem Vorschlag tatsächlich geholfen, indem sie echtes Geld und nicht nur einen Vorschuss auf das Geld bekommen, das ihnen sowieso schon gehöre. „Über die Dreistigkeit, mit der der Gesetzentwurf formuliert wurde, kann man wirklich nur den Kopf schütteln. CDU und FDP preisen eine Mogelpackung an und schlagen mächtig Schaum – mit Schaum kann aber niemand Schlaglöcher reparieren!“, kritisiert Kaufmann.

„Wir GRÜNE wollen demgegenüber den Gemeinden, Städten und Kreisen tatsächlich wirksame Unterstützung geben, um mit den Folgen des Winters gut fertig werden zu können: Wir geben ihnen zusätzliches Geld, welches auch nicht wieder einkassiert wird. Wir wollen die mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 verbundenen Abzüge bei der Finanzierung der Kommunen wieder aus Staatshaushaltsmitteln – nämlich aus der durch die Steuermehreinnahmen gut gefüllten Rücklage – ausgleichen, zumindest soweit der bereits im Haushalt veranschlagte Vorschuss dazu nicht ausreicht. Es geht dabei um 194 Millionen Euro zugunsten der Gemeinden, Städte und Kreise. Wir wollen nämlich nicht, dass durch einen weiteren Vorschuss der KFA des kommenden Jahres zum zweiten Mal belastet wird. Und wir wollen die Kommunen nicht mit zusätzlicher Bürokratie überziehen. Es ist schon eine bemerkenswerte Stilblüte, dass die Mehrheit glaubt, mit zusätzlicher Bürokratie erfolgreich Wahlkampf führen zu können“, so Kaufmann und hofft, dass die Mehrheit doch noch dem Vorschlag der GRÜNEN folgt.

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