Rentsch verweigert Lärmschutz auf nächtlichen Straßen Frankfurts - GRÜNE: FDP gehen Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsinteressen der Bevölkerung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Weigerung von Verkehrsminister Rentsch (FDP) den Frankfurter Modellversuch für Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptstraßen zu genehmigen. „Rentsch verweigert den Bürgerinnen und Bürgern Lärmschutz. Er kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, einen Modellversuch zuzulassen, der die Frankfurter Straßen nachts ruhiger macht – das zeigt, wo die Bürgerinteressen bei der selbsternannten bürgerlichen Partei FDP anzusiedeln sind“, kritisiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Frankfurt versucht genau das zu tun, was der Lärmaktionsplan von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorsieht. Dies scheint den FDP-Verkehrsminister aus ideologischen Gründen mal wieder nicht zu interessieren. Indem er selbst das Modellprojekt unterbindet, arbeitet er dabei gegen seine Ministerkollegin. Puttrich sollte sich endlich gegenüber ihrem Kabinettskollegen durchsetzen und die Kommunen bei ihrem Bemühen, Bürgerinnen und Bürger von Lärm zu entlasten, unterstützen. Es wird Zeit, dass sich diese Landesregierung endlich an ihre eigenen Vorgaben hält. Es darf nicht sein, dass schwarz-gelbe Machtspielchen Vorhaben der Städte und Gemeinden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger lahm legt.“ DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass das FDP-geführte Verkehrsministerium auch die Einführung von Umweltzonen zum Zwecke der Luftreinhaltung blockiert habe. Nun falle eine Gerichtsentscheidung nach der anderen, die die Einrichtung von Umweltzonen als rechtmäßig ansehen.

„Frankfurt hat dieses Modellprojekt aus Gründen des Lärmschutzes eingerichtet, viel Energie und Geld in die Vorbereitung gesteckt. Rentsch torpediert nun das alles und schiebt fadenscheinige Argumente vor. Da es sich zunächst um einen Modellversuch und keine Dauerlösung handelt, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Im Lärmaktionsplan des Landes sind solche Maßnahmen als Möglichkeiten zur Lärmminderung vorgesehen, aber Herr Rentsch nutzt aus ideologischen Gründen seine Ermessensspielräume nicht aus.“

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