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20.11.2019

Rekordförderung für Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“

Mit einer Rekordsumme will die Regierungskoalition künftig das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördern: Bisher mit 4,9 Millionen veranschlagt, wurden die Mittel im Haushaltsentwurf 2020 der Landesregierung bereits auf 6,9 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich bei ihren Haushaltsklausuren darauf verständigt, durch einen entsprechenden Änderungsantrag die Mittel noch weiter auf 8,25 Millionen Euro zu erhöhen. „Wenn der Haushalt so vom Landtag beschlossen wird, setzt Hessen damit ein deutliches Zeichen gegen menschenfeindliche Ideologien und gegen Hass und Hetze. Bei uns ist kein Platz für Rechtsextremismus, Populismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, sagt Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN für Extremismusprävention und Demokratieförderung.

So wird die bisher schon starke Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft in der zweiten Förderperiode von 2020 bis 2024 weiterentwickelt und in der Fläche ausgebaut. Schauer: „Wir können bisherige Projekte weiter fördern und sogar viele neue hinzunehmen. Mit den zusätzlichen Mitteln hoffen wir auch die Lücke schließen zu können, die das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ durch zu geringe Förderung hinterlässt. Wir wissen, dass etliche hessische Träger für die nächsten Jahre aus Berlin bereits Absagen erhalten haben.“

Neben dieser Unterstützung der Zivilgesellschaft wird die Landesregierung aber auch mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ weitere Akzente setzen. So soll durch die Einführung eines Online-Meldesystems der konsequente Kampf gegen Hate-Speech fortgesetzt werden.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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