Inhalt

11.09.2018

Regierungserklärung „Gesellschaft zusammenhalten“: Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel – Mut und Zuversicht statt Angst und Hetze sind gefragt

Einen deutlichen Einsatz für die Demokratie und die freie, offene und vielfältige Gesellschaft mahnen die GRÜNEN im Landtag an. „Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration. Die Mutter aller Probleme ist die Infragestellung unserer Demokratie, die wir zurzeit erleben“, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte zur Regierungserklärung „Die Gesellschaft zusammenhalten“ von Ministerpräsident Volker Bouffier in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 28. Oktober. „Wenn wir über gesellschaftlichen Zusammenhalt reden, dann müssen wir auch über die Zukunft unserer Demokratie reden. Das ist nicht nur ein Thema für ,die Politik‘. Es ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Klimas:

  • Gehen wir mit Mut und Zuversicht die Herausforderungen in unserem Land an oder schüren wir Angst vor den Problemen?
  • Stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören, oder setzen wir auf Ausgrenzung und Hetze?
  • Stellen wir unseren Rechtsstaat in Frage, wenn es politisch opportun erscheint, oder werben wir dafür, dass es bei allem politischen Streit Institutionen gibt, die unsere Demokratie ausmachen und stabil halten?
  • Setzen wir auf Vernunft und den Austausch von Argumenten oder ergehen wir uns in Populismus und Parolen?
  • Ziehen wir Grenzen zwischen Demokraten und Rechtsextremen oder lassen wir zu, dass die Trennlinien unscharf werden?“

Wagner verwies darauf, dass die Lage in Deutschland und Hessen besser sei als die Stimmung: „Das heißt nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können, aber vielleicht führen wir die politischen Debatten etwas weniger schwarz-weiß. Wir haben allen Grund, für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Es ist eine ihrer Stärken, dass Menschen ihr Leben so leben können, wie sie es wollen – frei von Anfeindungen und Diskriminierungen. Deshalb lassen wir nicht zu, dass einzelne Gruppen in unsere Gesellschaft ausgegrenzt oder gar zu Sündenböcken gemacht werden. Und wir haben allen Grund, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen zu verteidigen. Diejenigen, die unsere demokratischen Institutionen verächtlich machen, wollen nicht mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung oder mehr Bürgerbeteiligung. Sie wollen sagen, wo es langgeht. Sie wollen ihren Willen anderen aufdrücken. Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen bestimmen. Hier können und müssen wir Demokratinnen und Demokraten klare Grenzen ziehen: Es gibt viele Gründe, der Bundesregierung zu widersprechen, aber keinen Grund, ihr eine ,Herrschaft des Unrechts‘ zu unterstellen. Der Rechtsstaat mag manchmal etwas kompliziert oder langwierig sein, aber ein ,gefühltes Rechtsempfinden‘ wäre der Weg hin zur Willkür.“

„Wir können und müssen von allen Parteien verlangen, dass sie eine Grenze zwischen sich und Rechtsextremen ziehen. Wer den Ort, an dem ein Mensch getötet wurde, für politische Zwecke missbraucht, gemeinsam mit Leuten demonstriert, die den Hitlergruß zeigen, Menschen und unsere Demokratie verachtende Sprüche twittert und sich von Nazis in der eigenen Partei nicht distanziert, ist sicher keine Alternative für die Zukunft unseres Landes. Setzen wir in den kommenden Wochen und bei der Landtagswahl klare Zeichen: gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Für unsere Demokratie. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und für einen menschlichen Umgang miteinander.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt