Regierungserklärung zu Europa - GRÜNE für ein Europa der Toleranz und des Respekts

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein Europa der Toleranz und des Respekts ein. „Europa ist immer dann stärker und besser geworden, wenn es gemeinsam Krisen und Herausforderungen bewältigt hat“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN. Europa habe in der Nachkriegsgeschichte Beeindruckendes geschafft und wurde zu Recht mit dem Friedensnobelpreis für „sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten“ geehrt.

„Insbesondere die letzten Wochen zählen aber zu den düstersten der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das Mittelmeer ist zu einer Todesfalle für Flüchtlinge geworden. Es sind unglaubliche Tragödien, die sich da abspielen: In überfüllten, seeuntüchtigen Booten versuchen verzweifelte Menschen nach Europa zu gelangen. Die Bilanz ist erschütternd und beschämend: Tausende Flüchtlinge sterben an den europäischen Außengrenzen – rund 1350 Tote alleine in der letzten Woche – ertrunken im Mittelmeer vor der ‚Festung Europa‘.“ Europa müsse zwingend legale und sichere Wege nach Europa für Asylsuchende schaffen und im Sinne der europäischen Solidarität die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten gerecht regeln.

Mit Blick auf Griechenland betonen DIE GRÜNEN die Notwendigkeit, für Akzeptanz für die notwendige Reformen zu werben und gleichzeitig die bereits erbrachten Anstrengungen der Griechen zu würdigen. „Wir müssen uns klar machen, welche schmerzhaften Einschnitte die bisherigen Reformschritte in die Lebenswirklichkeit der Menschen brachten. Das bedeutet auch, dass wir uns eine Vorstellung davon machen müssen, was die notwendige Rettungspolitik der Troika für die Menschen in Griechenland bedeutet, und dass wir der Empathie den Vorrang vor Vorurteilen geben.“ Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und eine Rückkehr zur nationalen Währung wäre ein deutlicher Rückschritt für die EU und würde auch den Menschen in Griechenland nicht helfen.

DIE GRÜNEN betonen im Zusammenhang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Notwendigkeit, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu schützen. Welche Möglichkeiten zum Schutz es gebe, wollen DIE GRÜNEN auch bei der geplanten Anhörung zu TTIP im Landtag erörtern.

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