Rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Affäre um die rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung auch nach der heutigen Ausschusssitzung weiteren Aufklärungsbedarf. Sie kündigt einen weiteren Berichtsantrag an.

„Jetzt steht fest, dass durch die willkürliche Auftragsvergabe erheblicher finanzieller Schaden für das Land Hessen entstanden ist. Dafür macht die Landesregierung die Landeszentrale für Datenverarbeitung (HZD) verantwortlich. Dort habe laut Finanzminister Schäfer niemand Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeform geäußert. Dies erscheint uns umso befremdlicher, als korrekte Auftragsvergabe das tägliche Geschäft der HZD ist“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Obwohl diese Landesregierung erstmals einen Staatssekretärsposten ausschließlich  für IT-Fragen geschaffen habe, seien diese gravierenden Fehler aufgetreten. Immerhin sei heute von einem unabhängigen Juristen die Rechtswidrigkeit in herausragenden Fällen bescheinigt worden. Darum wollen DIE GRÜNEN weiterhin wissen, wie es sein könne, dass der verantwortliche Staatssekretär selbst nach den Hinweisen auf erhebliche Fehler keine belastbare Prüfung durchgeführt habe. Stattdessen habe er weiterhin behauptet, alles sei in bester Ordnung. Zudem sei heute für jeden klar geworden, dass er die Öffentlichkeit und das Parlament in der letzten Ausschusssitzung offensichtlich falsch informiert habe. Westerfeld müsse deshalb dafür die Verantwortung übernehmen.

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