Rechtswidrige Vergaben im IT-Bereich GRÜNE: Westerfeld schlägt sich in die Büsche – Bußers Rolle immer dubioser

Die Beratung des Dritten GRÜNEN Berichtsantrags zum Thema Vergabepraxis der Landesregierung in der heutigen Innenausschusssitzung hat zwar einige neue Informationen ans Licht gebracht, dennoch bleiben aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion entscheidende Fragen ungeklärt. „Es hat sich herausgestellt, dass Ministerpräsident Bouffier, sein Regierungssprecher Bußer und Staatssekretär Westerfeld bei mehreren Aufträgen direkt Einfluss genommen haben“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Die Landesregierung musste darüber hinaus einräumen, dass es in einer Vielzahl weiterer Fälle zu rechtswidrigen Auftragsvergaben ohne offene Ausschreibung kam.“

Unter anderem sind sämtliche Aufträge an den ehemaligen CDU-Bürgermeisterkandidaten in Seligenstadt, Dr. Georgi, rechtswidrig zustande gekommen. „Vor dem Hintergrund, dass Regierungssprecher Bußer selbst eingeräumt hat, Georgi zu diesen Aufträgen verholfen zu haben, ist die freihändige Vergabe an ihn besonders anrüchig. Zudem hat der Minister heute berichtet, Bußer habe Georgis Namen direkt beim zuständigen IT-Staatssekretär Westerfeld – und damit an der Spitze der IT-Hierarchie im Lande – platziert. Das Land ist keine Versorgungsanstalt für gescheiterte CDU-Bürgermeisterkandidaten!“

Dann die Verantwortung für diese Vorgänge den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) zuschieben zu wollen, obwohl die Landesregierung extra für IT-Fragen einen eigenen gutdotierten Staatssekretär beschäftige, sei inakzeptabel. „Staatssekretär Westerfeld kann sich hier nicht in die Büsche schlagen. Er trägt die politische Verantwortung, denn er hat noch vor wenigen Wochen behauptet, alles sei mehrfach geprüft und für rechtens befunden. Diese Aussagen gegenüber Öffentlichkeit und dem Landtag waren falsch. Nun muss er die Konsequenzen ziehen“, fordert Klose. „Politische Verantwortung zu tragen heißt eben auch, persönlich für solche Fehler Verantwortung zu übernehmen. Das gehört zur Demokratie.“

DIE GRÜNEN begrüßen im Übrigen die Ankündigungen von Finanzminister Schäfer, weitere Maßnahmen zur Neustrukturierung der IT-Beschaffungen zu veranlassen und die Vorgänge rund um den Bau des gemeinsamen hessisch-rheinland-pfälzischen Rechenzentrums zu überprüfen.

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