Posch geht gegen Tempo 30 vor - Zählt Sicherheit nichts mehr?

Der heute durch einen Bericht der HNA bekannt gewordene Erlass aus dem Haus des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP), durch den die Kommunen aufgefordert werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 „streng zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben“, stößt auf scharfe Kritik bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Menschen profitieren davon, wenn im Straßenverkehr nicht gerast wird, sondern es rücksichtsvoll zugeht. Dafür haben sich die GRÜNEN immer eingesetzt. Wenn der Verkehrsminister jetzt eine restriktive Überprüfung dieser Tempo 30-Regelungen verlangt, ist er einmal mehr nur Autolobbyist und missachtet die Sicherheitsbedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer. Die Freie-Fahrt-Für-Freie-Bürger-Ideologie muss spätestens da ein Ende haben, wo die Sicherheit von Menschen gefährdet wird. Damit dies nicht passiert, fordern wir Minister Posch auf, den Erlass umgehend zurückzuziehen. Die Fachleute vor Ort wissen sehr genau, wo es Sinn macht, eine Tempo 30 Regelung einzurichten, dabei brauchen sie keine Belehrung aus Wiesbaden“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, den Erlass aus dem Haus Posch.

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