Polizeiführungskrise GRÜNE fordern von Rhein unabhängige Ermittlungen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den neusten Meldungen des Hessischen Rundfunks über Mobbing und Einflussnahme auf den Zentralen Psychologischen Dienst der Polizei (ZPD) durch leitende Polizeibeamte Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich unabhängige Ermittlungen einzuleiten. „Das Fass ist nun endgültig übergelaufen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Noch vor kurzem wurde bestritten, das es ‚System-Mobbing’ in der hessischen Polizei gäbe. Jetzt wird aber immer deutlicher, dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt. Wenn der Innenminister das nicht endlich anerkennt, schadet er dem Ansehen der Polizei. Nun liegen eindeutige Beweise für Bespitzelungen und schwarze Akten über unliebsame Beamte vor, die Rhein nicht leugnen kann. Damit ist klar, dass auch der ZPD eine zentrale Rolle in dem ‚System Bouffier’ spielt.“ Angesicht dieser Zustände reiche auch die Benennung eines Ansprechpartners für die Beamten nicht aus. Stattdessen müsse eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden, die nicht Teil der Verwaltung sei.

„Jetzt muss sich Innenminister Boris Rhein (CDU) vorwerfen lassen, dass er den Zeitpunkt zu handeln, verpasst hat. Er sollte einsehen, dass nur noch unabhängige Ermittlungen von außen das erschütterte Vertrauen in das Ministerium und die hessische Polizei wieder herstellen können. Das ‚System Bouffier’ wird damit endgültig zum Problem des neuen Innenministers. Eine unabhängigen Ermittlung, eine Analyse der Führungsstruktur und Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene sind unumgänglich“, so Frömmrich.

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