Operation Abendsonne im Landtag immer dreister ─ B6-Stelle für CDU-Mann soll in Sondersitzung beschlossen werden

Als „Bestätigung all unserer Befürchtungen“ hat die  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absicht von Landtagspräsident Kartmann gewertet, für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums einzuberufen, um über die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors zu beraten. „Es gibt keinerlei sachlichen Grund, warum über diese Stelle nicht auch in der regulären Sitzung des Präsidiums am 22. Januar 2013 beraten werden kann. Die einzige Erklärung für dieses Vorgehen ist, dass der für diesen Posten von Schwarz-Gelb vorgesehene CDU-Mann möglichst schnell auf die hochdotierte B6-Stelle gehievt werden soll“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN , Mathias Wagner. Landtagspräsident Kartmann (CDU) hatte die Fraktionen am Dienstag über seine Absicht informiert, eine Sondersitzung des Präsidiums für die kommende Woche einzuberufen. DIE GRÜNEN haben ihn in einem Brief aufgefordert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Mit der Sondersitzung erreichten die Merkwürdigkeiten um die Besetzung dieser Stelle einen neuen Höhepunkt. „Erst wird darauf verzichtet, eine der höchsten Stellen beim Landtag öffentlich auszuschreiben. Dann wird der Ausschreibungstext so formuliert, dass sich faktisch nur eine Person darauf bewerben kann. Und jetzt soll die Personalie auch noch in einer Sondersitzung durchgepeitscht werden. Dieses Vorgehen macht endgültig klar: Hier geht es nicht um die Sache. Hier geht es darum, noch vor der Landtagswahl einen CDU-Parteigänger im Rahmen der ‚Operation Abendsonne‘ mit einem hochdotierten Posten zu versorgen.“

Der einzig erkennbare Grund für die Eile sei, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. „Laut dem Text der internen Ausschreibung gilt für die Stelle eine Probezeit von mindestens einem Jahr. Würde das Präsidium in seiner regulären Sitzung am 22. Januar 2013 entscheiden, liefe diese Probezeit ab, nachdem die neue Legislaturperiode am 18. Januar 2014 begonnen hat. Eine evtl. dann andere Landtagsmehrheit könnte also diese CDU-Versorgungswirtschaft noch korrigieren. Dies soll offenkundig unter allen Umständen vermieden werden.“

Gerade der Landtag verbiete sich ähnlich wie der Rechnungshof für parteipolitische Postenwirtschaft. „Gerade die Landtagsverwaltung und insbesondere ihre Spitze müssen neutral agieren und von allen Fraktionen akzeptiert sein. Schwarz-Gelb ist gerade dabei, diesen bislang geltenden Grundkonsens zu verlassen.“

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