Operation Abendsonne im Landtag ─ GRÜNE enthalten sich bei Haushalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP heute bei der Abstimmung über den Landeshaushalt  leider nicht die Gelegenheit genutzt haben, auf die  Wiederbesetzung einer  Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Landtags zu verzichten. DIE GRÜNEN haben sich bei der zweiten Lesung über den Haushalt des Landtags der Stimme enthalten. DIE GRÜNEN hatten bereits im Präsidium des Landtags erhebliche Bedenken geäußert und im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde.

DIE GRÜNEN sehen noch die Chance, bei der endgültigen dritten Lesung des Landeshaushaltes angesichts der knappen Kassen des Landes auf die rasche Wiederbesetzung dieser durch Altersteilzeit vakant gewordenen Stelle zu verzichten. Angesichts der knappen Kassen des Landes sei dies im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In einem Brief an Landtagspräsident Kartmann (CDU) geht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, davon aus, dass vor dem endgültigen Abschluss der Haushaltsberatungen keine Fakten geschaffen werden

Sollte die Mehrheit des Landtags auch in dritter Lesung des Haushaltes dem Wunsch der GRÜNEN, auf die Wiederbesetzung der Abteilungsleiterstelle zu verzichten, nicht folgen, halten sie es für geboten, vor einer Entscheidung die Stelle öffentlich auszuschreiben. Bei einer geringer dotierten A-13-Stelle sei dies der Fall. „Bisher gibt es offensichtlich nur eine Bewerbung auf diese Stelle. Ohne öffentliche Ausschreibung kann man niemandem erklären, alles getan zu haben, um tatsächlich die am besten geeignete Person für diese Position gefunden zu haben. Der Verdacht einer ‚Operation Abendsonne‘ im Landtag würde erhärtet. Diese Ausschreibung wäre auch ein Beitrag, um gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, dass bei der Besetzung der Stelle andere Kriterien als die Qualifikation eine Rolle spielen“, erklärt  Mathias Wagner.

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