Operation Abendsonne und der Rechnungshof ─ GRÜNE verlangen Aufklärung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass es offensichtlich schon konkrete Pläne darüber gibt, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll in das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs gehievt werden soll. Der Wiesbadener Kurier berichtet heute folgendes: „Nach Informationen dieser Zeitung ist folgendes Verfahren vorgesehen: Noll legt sein Abgeordnetenmandat nieder und kehrt vorübergehend als stellvertretender Leiter des Revisionsamts zum Hochtaunuskreis zurück. Dieses Amt hatte Noll bereits von 2002 bis 2009 inne. 2008 hatte Landrat Ulrich Krebs (CDU) ein Verfahren bei der Landespersonalkonferenz in Gang gesetzt, das aber mit der Wahl Nolls in den Landtag Anfang 2009 zum Erliegen kam. Nun soll das Verfahren zur Befähigung für den höheren Dienst wieder aufgenommen werden.“ (s. Anlage)

„Wir wollen wissen, ob das stimmt und damit ein weiterer Fall der ‚Operation Abendsonne‘ schon konkret eingeleitet wird. Wir wollen wissen, ob das nur Vorstellungen der von Torschlusspanik geplagten FDP sind oder ob auch die CDU dieses unsägliche Vorgehen unterstützt. Die Wahl des Verfahrens zeigt ganz klar, dass Alexander Noll überhaupt nicht über die Befähigung für das Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs verfügt. Die soll er jetzt offensichtlich im Schnellgang erhalten. Ohne Rücksicht auf Eignung und Befähigung soll der FDPler offenbar diesen Posten bekommen. Und dies alles nur, weil in der FDP-Fraktion die Angst umgeht, dem nächsten Landtag nicht mehr anzugehören. Bei der Stelle des Rechnungshof-Vizepräsidenten  handelt es sich nicht um irgendeine Stelle, sondern sie ist mit B7 dotiert und damit eine der bestbezahlten Beamtenstellen, die es im Landesdienst überhaupt gibt“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN; Mathias Wagner. Der Vizepräsident hat eine Amtszeit von zwölf Jahren.

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, die laufende „Operation Abendsonne“ für die Stelle des Vizechefs des Rechnungshofs sofort zu stoppen. „Gerade beim Landesrechnungshof ist eine rein parteipolitische motivierte Stellenbesetzung untragbar. Die Landesverwaltung ist kein Versorgungsamt für CDU- und FDP-Spezis.“

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