Neuordnung der Wirtschaftsförderung muss HessenAgentur einschließen

„Das riesige Durcheinander in der hessischen Wirtschaftsförderung mit viel zu vielen Institutionen und Pöstchen muss nun schleunigst ein Ende haben“, reagiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, auf die heutige Pressekonferenz von CDU und FDP.

„Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass es nach der Fusion von Investitionsbank Hessen (IBH) und Landestreuhandstelle (LTH) nur noch eine hessische Förderbank geben wird.“ DIE GRÜNEN  verweisen darauf, dass sie sich schon seit langem für eine monetäre Wirtschaftsförderung aus einer Hand aussprechen: „Sowohl die gewerbliche Wirtschaft als auch die Kommunen werden davon profitieren, wenn künftig ein einziger Ansprechpartner über alle Förderprogramme informiert, und dort auch gleich die Kreditanträge gestellt werden können.“

Allerdings werde mit der Neuordnung der monetären Förderung nur ein allererster Schritt getan. „Der HessenAgentur jetzt die Beratungstätigkeit für das Kreditgeschäft gänzlich abzunehmen, sie aber ansonsten erst einmal unangetastet zu lassen, scheint auf einen faulen Kompromiss von CDU und FDP hinauszulaufen. Bisher hat sich die HessenAgentur nur durch misslungene PR-Kampagnen und als Reisebüro für die Staatskanzlei ausgezeichnet, das aufwändige, aber letztlich weitgehend nutzlose Delegationsreisen veranstaltete.“ Zudem seien wichtige Aufgaben wie die Tourismusförderung und die Entwicklungszusammenarbeit bei der HessenAgentur deplatziert und müssten endlich wieder von eigenständigen Einrichtungen wahrgenommen werden, die in diesen Themenfeldern kompetent sind.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die FDP noch zu Oppositionszeiten gefordert habe, die HessenAgentur komplett aufzulösen: „Es wäre fatal, wenn die FDP nun aus purer Koalitionsräson auf die längst überfällige Neuordnung der Wirtschaftsförderung insgesamt verzichten würde.“

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