Neuer Stil muss sich weiter beim Thema Schuldenbremse zeigen – Landtagsanhörung für breite gesellschaftliche Debatte nutzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ankündigungen der Landesregierung, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung den Konsens mit den Oppositionsfraktionen suchen zu wollen. „Wir haben sehr erfreut wahrgenommen, dass Ministerpräsident Bouffier unsere Forderung nach einem Schutzwall für die Kommunen in seiner Regierungserklärung ebenfalls aufgegriffen hat. Das stimmt uns zuversichtlich, dass der angekündigte neue Stil beim Thema Schuldenbremse auch tatsächlich fortgesetzt wird“, stellt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, fest.

Ein weiteres Zeichen für diesen neuen Stil wäre es aus Sicht der GRÜNEN, die Landtagsanhörung zur Schuldenbremse für eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema zu nutzen. Einen entsprechend dringlichen Entschließungsantrag (Drucksache 18/2805, siehe Anlage) haben die GRÜNEN eingebracht und stellen ihn in der Landtagsdebatte am Donnerstag zur Abtsimmung. In der Anhörung sollen u. a. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen, der Wissenschaft, der Kirchen von Verbänden und Vereinen zu Wort kommen. „Die Wählerinnen und Wähler werden das letzte Wort über die Verfassungsänderung haben. Deshalb muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren besonders sorgfältig und transparent ablaufen.“

„In der Anhörung sollen alle gesellschaftlichen Kräfte ihre Bewertungen und Vorstellungen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung darstellen können. Zusätzlich sollen Sachverständige gehört werden, die zu den gesellschaftlichen, ökonomischen und rechtlichen Wirkungen der Schuldenbremse Stellung nehmen“, erläutert Sigrid Erfurth den Vorschlag der GRÜNEN.

Anlage:  Dringlicher Entschließungsantrag

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